Vor drei Jahren erklärte Deutschlands höchstes Gericht die Mini-Löhne in Bayerns Gefängnissen für verfassungswidrig. Nun folgt eine Umstellung. Aber reich wird hinter Gittern weiterhin niemand.
Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts erhalten arbeitende Gefangene in Bayern ab 1. Juli einen Stundenlohn von 3,37 Euro. Der Landtag will am Donnerstag in seiner Sitzung einen entsprechenden Gesetzesantrag beschließen. Derzeit erhalten Bayerns Häftlinge 2,02 Euro. Die Zustimmung des Parlaments ist letztlich eine reine Formalie.
„Mit der Erhöhung der Vergütung von 9 auf 15 Prozent des Durchschnittsentgelts der gesetzlichen Rentenversicherung und der Ergänzung weiterer Vergütungskomponenten wird den Zielvorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen“, sagte Justizminister Georg Eisenreich der Deutschen Presse-Agentur in München.
Arbeit dient der Resozialisierung – nicht zum Gewinnerzielen
Der CSU-Politiker machte aber keinen Hehl daraus, dass die Verbindung von Arbeit und Lohn hinter Gittern für ihn keine Priorität habe. „Arbeit von Gefangenen dient allein dem Ziel der Resozialisierung. Es geht nicht darum, Gewinn zu erzielen.“ Zudem müsse bedacht werden, dass dem Staat infolge der Inhaftierung auch Kosten entstünden. „Die Einnahmen decken nur etwa fünf Prozent der für den Vollzug notwendigen Ausgaben.“
Nach Angaben des Justizministeriums beliefen sich die Kosten des Justizvollzugs im Jahr 2024 auf insgesamt 661,5 Millionen Euro. Dem standen Arbeitseinnahmen in Höhe von nur rund 34,3 Millionen Euro gegenüber. In den vergangenen zehn Jahren seien 45,5 Millionen Euro ausgegeben worden, um neue Arbeitsbetriebe zu schaffen, bestehende zu sanieren oder mit modernen Maschinen auszustatten.
Beispiele für Eigenbetriebe seien Schneidereien für einfache Näharbeiten, Schreinereien mit Holzbearbeitung, Schlossereien mit der Anfertigung von Gittern und Geländern, Metallbearbeitung, Druckereien sowie Wäschereien, die neben der Reinigung der Gefangenenbekleidung auch für externe Auftraggeber Leistungen anbieten. Einige Produkte – etwa Hausschuhe oder Küchenutensilien – werden auch über einen Online-Handel direkt verkauft.
Derzeit gibt es rund 10.000 Häftlinge in Bayern
Neben dem Schutz der Allgemeinheit sei die Resozialisierung der derzeit etwa 10.000 Gefangenen in Bayern oberstes Ziel des Justizvollzugs, sagte Eisenreich. „Wir wollen die Gefangenen auf ein Leben ohne Straftaten vorbereiten.“ Insgesamt gibt es in den bayerischen Gefängnissen etwa 440 Arbeitsbetriebe.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im Juni 2023 geurteilt, dass Mini-Löhne für Gefangene von zwei Euro oder weniger verfassungswidrig seien. Geklagt hatten zwei arbeitenden Häftlingen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, die gegen die Höhe ihrer Vergütung geklagt hatten.
Neuregelung muss bis Ende Juni erfolgen
Die Bundesländer mussten in der Folge ihre jeweiligen Gesetze bis spätestens Ende Juni 2025 neu regeln. Das Gericht verpflichtete sie aber nicht dazu, eine rückwirkende Vergütungsregelung zu schaffen. Die Bundesländer regeln derartige Fragen des Strafvollzugs selbst. In den meisten herrscht für Strafgefangene Arbeitspflicht.
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