Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung. Sachsens Regierungschef fordert eine schnelle Umsetzung.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hofft mit der Einigung über eine Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionspaketes auf deutliche Impulse. „Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bund die Kommunen vollständig und die Länder spürbar entlastet“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Verständigung sei ein wichtiger Beitrag für den Wirtschaftsstandort und die Handlungsfähigkeit Deutschlands.
„Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel unbürokratisch, zielgerichtet und schnell vor Ort ankommen – zum Nutzen der Menschen in unserem Land“, betonte Kretschmer, zugleich auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Besonders wichtig sei die zugesagte Beteiligung des Bundes an der Entschuldung hochverschuldeter Kommunen und die Entlastung der ostdeutschen Länder bei der Finanzierung der Sonderrenten aus DDR-Zeiten.
Finanzieller Ausgleich für die Kommunen
Nach langem Ringen um die Finanzierung haben sich Bund und Länder nun über eine Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft geeinigt. Es geht um ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft, das aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Die Länder, ohne deren Zustimmung das Paket nicht kommen kann, verlangten deshalb vom Bund einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen.
Der Bund sei bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 vollständig zu übernehmen, so Kretschmer. Die Kompensation erfolge über eine entsprechende Anpassung der Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden. Zudem will der Bund den Angaben zufolge die Mindereinnahmen der Länder anteilig übernehmen. Die Kompensation gehe über eine Laufzeit von 2026 bis 2029 und umfasse zusätzlich acht Milliarden Euro.
Hart verhandelt, gute Atmosphäre
Die Mittel fließen unter anderem in Programme zur Bildung und Betreuungsinfrastruktur, in die Modernisierung von Hochschulen und in einen Transformationsfonds für Krankenhäuser. Die Verteilung auf die Länder erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Auf Sachsen entfallen demnach knapp fünf Prozent. Bei den Verhandlungen ging es auch um die Umsetzung des Länderanteils von 100 Milliarden Euro am Infrastruktur-Sondervermögen. Länder und Kommunen erhalten den Angaben zufolge einen festen Anteil zur eigenständigen Umsetzung dringender Investitionsvorhaben.
Kretschmer sprach von einem „starken Signal“. Man habe „hart miteinander verhandelt“, am Ende aber in guter Atmosphäre abgeschlossen. Um die Investitionen und das Wachstum zu stemmen, mahnte Kretschmer Einsparungen bei den Sozialausgaben an. „Wir müssen auf Bundesebene Leistungsgesetze reduzieren“, so Kretschmer und forderte die im Koalitionsvertrag anvisierte Bürgergeld-Reform zeitnah umzusetzen. Diese sieht vor, das Bürgergeld „zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzugestalten. Das sei „keine leichte Botschaft für die SPD, aber anders werde es nicht funktionieren“, sagte Sachsens Regierungschef.
