Angriffe aus der Luft: Die CDU will bedrohliche Drohnen schnell vom Himmel holen lassen. Die Innenministerin setzt auf eine länderübergreifende Lösung.
Die Polizei in Niedersachsen soll bedrohliche Drohnen nach Vorstellung der CDU künftig sofort ausschalten dürfen. Alles andere sei angesichts zunehmender Gefahren durch Spionage und Sabotage sicherheitspolitisch verantwortungslos, sagte die CDU-Abgeordnete Saskia Buschmann im Landtag.
Die rot-grüne Regierung aber stehe dem Problem bisher untätig gegenüber, kritisierte Buschmann: „Während über unseren Köpfen Drohnen surren, die sehen, hören, stören und sogar zerstören können, schreibt die Landesregierung weiter Prüfvermerke und analysiert.“
Ministerin warnt: Demokratie wird angegriffen
Bereits gestern hatte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärt, die Demokratie werde angegriffen – „nicht mit Panzern, sondern mit Propaganda, nicht mit Bomben, sondern mit Bots und Falschinformationen, mit Drohnen, mit Cyberangriffen“.
Ihr Ziel sei es, sich auf Länder- und Bundesebene auf gemeinsame Beschaffungen zur Drohnenabwehr zu verständigen, sagte Behrens: „Denn alle stehen hier vor der gleichen Herausforderung. Umso wichtiger ist ein möglichst enges Zusammenspiel aller Behörden. Auch länderübergreifend.“
