Es geht um Spionage und Sabotage: Die CDU will verdächtige Drohnen von der Polizei vom Himmel holen lassen. Rot-Grün spricht dagegen von einem Symbolgesetz.
Was tun gegen Drohnen, die spionieren, stören oder sabotieren? Die CDU in Niedersachsens Landtag fordert, dass die Polizei bedrohliche Drohnen sofort ausschalten darf. Alles andere sei sicherheitspolitisch verantwortungslos, sagte die CDU-Abgeordnete Saskia Buschmann.
Die rot-grüne Regierung stehe dem Problem bisher untätig gegenüber, kritisierte Buschmann: „Während über unseren Köpfen Drohnen surren, die sehen, hören, stören und sogar zerstören können, schreibt die Landesregierung weiter Prüfvermerke und analysiert.“ SPD und Grüne weisen das zurück.
Ministerin warnt: Demokratie wird angegriffen
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte bereits erklärt, die Demokratie werde angegriffen – „nicht mit Panzern, sondern mit Propaganda, nicht mit Bomben, sondern mit Bots und Falschinformationen, mit Drohnen, mit Cyberangriffen“.
Ihr Ziel sei es, sich auf Länder- und Bundesebene auf die gemeinsame Beschaffung von Technik zur Drohnenabwehr zu verständigen, sagte Behrens: „Denn alle stehen hier vor der gleichen Herausforderung. Umso wichtiger ist ein möglichst enges Zusammenspiel aller Behörden. Auch länderübergreifend.“
AfD: Polizei steht „nackt da“
Wie die CDU warf auch die AfD der Landesregierung Untätigkeit vor. Der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes sagte: „Die Polizei in Niedersachsen hat offensichtlich keine eigenen Mittel und bedarf der Hilfe aus dem Bund oder anderen Bundesländern.“ Die Polizei stehe damit „nackt da“. Dabei seien etwa mit Sprengstoff beladene Drohnenschwärme an Flughäfen keine apokalyptische Fiktion, sondern eine reale Bedrohungslage.
SPD und Grüne wehren sich
Der SPD-Abgeordnete Alexander Saade kritisierte dagegen, der CDU-Entwurf sei vage und lasse zu viel Spielraum für polizeiliche Eingriffe ohne richterliche Kontrolle: „Ihr Gesetzesentwurf ist keine Antwort auf ein sicherheitspolitisches Problem. Es ist ein Symbolgesetz, das am Ende leider mehr Verwirrung als Sicherheit schafft.“
Die Grünen bezeichneten den CDU-Antrag als „kleinteilig“ und „lückenhaft“ und kündigten an, Rot-Grün werde seinerseits im Rahmen der geplanten Reform des niedersächsischen Polizeigesetzes umfassende Regelungen schaffen.
Der Grünen-Abgeordnete Michael Lühmann warf der CDU zudem vor, sich ohnehin anstehende Gesetzesvorhaben zu eigen zu machen: „Sie picken sich Rosinen aus anstehenden Gesetzen heraus, werfen sich dann hinter einen fahrenden Zug, lärmen dabei rum, und dann sagen Sie, Sie seien die Lokführerinnen gewesen.“
Verdächtige Drohnenüberflüge nehmen zu
Dem Verfassungsschutz zufolge haben die sogenannten hybriden Bedrohungen wie Spionage und Sabotage vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zugenommen. Nahezu täglich gebe es nicht genehmigte Drohnenüberflüge etwa im Bereich von kritischer Infrastruktur oder militärischen Anlagen, hieß es bei der Vorstellung des Jahresberichts für 2024.
Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass häufig Russland dafür verantwortlich ist, eindeutig zuschreiben lasse sich das aber nicht. „Es ist kein Zufall, dass militärische Sicherheitsbereiche überflogen werden, wenn zum Beispiel ukrainische Soldaten an deutschen Waffensystemen oder europäischen Waffensystemen ausgebildet werden“, sagte Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril vergangene Woche.
Drohnen im Polizeieinsatz
Der Gesetzentwurf der CDU soll der Oppositionsfraktion zufolge zudem Rechtsklarheit für den Einsatz von Polizeidrohnen schaffen. Bisher fehle dafür eine Regelung im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz.
Der SPD-Politiker Saade entgegnete darauf, Drohneneinsätze der Polizei seien bereits heute rechtlich abgedeckt. „Nicht jedes Gerät braucht einen expliziten Paragrafen. Der Gesetzgeber ist eben auch keine Gebrauchsanweisung für alle neuen technischen Neuigkeiten“, sagte Saade.
Niedersachsens Polizei verfügt derzeit über rund 20 Drohnen, die zuletzt immer häufiger zum Einsatz kamen – etwa für die Aufnahme von Tatorten und Unfällen, die Anfertigung von 3D-Skizzen, die Suche nach Personen oder Live-Bilder bei Großereignissen. Die Anschaffungskosten liegen inklusiver polizeilicher Ausstattung zwischen 5.000 und 41.000 Euro pro Drohne.
