Das Amt des rheinland-pfälzischen Alterspräsidenten soll neu geregelt werden. Ein fraktionsübergreifender Antrag befasst sich auch mit Ausschussvorsitzenden.
Die Abgeordnetenjahre und nicht mehr das Lebensalter sollen künftig über den Alterspräsidenten im rheinland-pfälzischen Landtag entscheiden. Diese Änderung der Geschäftsordnung sieht ein gemeinsamer Antrag der drei Ampel-Fraktionen mit der oppositionellen CDU vor, der kommende Woche ins Plenum eingebracht werden soll.
Für die Leitung der konstituierenden Sitzung des Landtags und die wichtigen Aufgaben des Parlaments sei ein Höchstmaß an Parlamentserfahrung essenziell, heißt es in der Begründung des Antrags. Mit der Änderung orientiere sich der Landtag an den geltenden Regeln des Bundestags und anderer Landesparlamente.
Ausschussvorsitzende mit einfacher Mehrheit abberufbar
Für die Abberufung einer oder eines Ausschussvorsitzenden solle künftig zudem die einfache Mehrheit ausreichen. Bisher ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Das Bundesverfassungsgericht habe die einfache Mehrheit kürzlich für ausreichend erklärt. „Wer in einem Ausschuss das Vertrauen der Mehrheit verloren hat, kann den Ausschuss nicht mehr effektiv leiten“, so die Begründung der vier Fraktionen.
Vorschlag des Landtagspräsidenten
Landtagspräsident Hendrik Hering hatte bereits vor rund einem dreiviertel Jahr vorgeschlagen, Alterspräsident sollte der oder die Abgeordnete mit der längsten parlamentarischen Erfahrung sein. Seine Begründung: Dann könne das Amt nicht taktisch missbraucht werden.
Anlass des Vorschlags war die turbulente Sitzung des Thüringer Landtags, nach der Experten dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler Rechtsbruch und die Missachtung von demokratischen Prinzipien vorgeworfen hatten. Er hatte weder Wortmeldungen und Anträge noch eine Debatte über die Geschäftsordnung zugelassen und es war dem Parlament nicht einmal gelungen, seine Beschlussfähigkeit festzustellen.
Willius-Senzer oder Schreiner?
Im rheinland-pfälzischen Landtag ist derzeit die FDP-Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer (81) Alterspräsidentin. Wenn es nach Parlamentsjahren geht, ist es dem Landtag zufolge der CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner. Der 55-Jährige ist seit dem 1. Mai 1997, also seit 28 Jahren, Landtagsabgeordneter in Mainz.
