Ministerwechsel: Linke fordert von Riedel Lösung für Überstundenauszahlung

Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) musste gehen. Was erwartet die Opposition von ihrem Nachfolger Jan Riedel (CDU)?

Nach der Entlassung von Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) fordert die Linke im Landtag Kurskorrekturen. Der neue Minister Jan Riedel (CDU) könne sich verdient machen, „wenn er die Probleme mit den nicht bezahlten Überstunden der Lehrkräfte schnell in den Griff bekommen würde und den Frust in den Lehrerzimmern so zumindest reduzieren könnte“, erklärte Fraktionsvize Thomas Lippmann. 

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte Feußner am Sonntag aus ihrem Amt entlassen. Hintergrund ist ein wochenlanger Konflikt zwischen Feußner und Teilen der CDU-Landtagsfraktion. Abgeordnete warfen ihr mehrfach Alleingänge vor. Riedel war bisher Schulleiter des Lyonel-Feininger-Gymnasiums Halle.

Lippmann: Entlassung „nur konsequent“

„Dass Eva Feußner nun doch den Stuhl der Bildungsministerin räumen muss, ist nach ihren wiederholten Alleingängen und den völlig überzogenen Verschärfungen der Vorgaben für die Arbeit in den Schulen nur konsequent“, sagte Lippmann. Der Zeitpunkt sei allerdings viel zu spät.

Auch die Grünen fordern eine umfassende Neuausrichtung mit Blick auf Digitalisierung, Lehrkräftegewinnung und Schulentwicklung. „Gut, dass die Zeit der selbstgerecht durchgedrückten Bildungspolitik vorbei ist – ob das endlich den Beginn moderner Bildungspolitik markiert, wird sich zeigen. Daran wird sich Jan Riedel als neuer Bildungsminister messen lassen müssen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz.

SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Aufgaben, die vor Riedel lägen, seien groß. „Ich setze darauf, dass er seine Erfahrungen aus der Schulpraxis einbringt und offen ist für neue Lösungsansätze. Für diesen Dialog stehen wir jederzeit gern bereit“, so Pähle.