Auf den letzten Metern kommen die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen bei der umstrittenen Novelle noch zueinander. Eine zentrale Zahl des Gesetzes wird ein Stück weit relativiert.
Die regierungstragenden Ampelfraktionen haben sich auf Änderungen beim umstrittenen geplanten Landesklimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz geeinigt. Damit dürfte der Verabschiedung der Novelle mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und Grünen an diesem Mittwoch im Landtag nichts mehr im Wege stehen.
Im Kern der Debatten um das Gesetz aus dem grün geführten Umweltministerium stand das dort formulierte Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040. Die Wirtschaft hatte diese Marke scharf kritisiert, auch innerhalb der Ampel wurde es kontrovers diskutiert. Nun einigten sich die drei Fraktionen nach eigenen Angaben darauf, spätestens 2031 erneut zu überprüfen, ob das Ziel machbar ist. Sollte herauskommen, dass eine Realisierbarkeit nicht mehr gegeben sei, würden die Klimaziele des Gesetzes entsprechend angepasst.
„Mit dem neuen Klimaschutzgesetz bringen wir den Weg zur Klimaneutralität und einen starken Wirtschaftsstandort in Einklang“, teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Pia Schellhammer und Steven Wink gemeinsam mit.
