Hessen wird zwar vom Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur profitieren. Das Geld reicht jedoch nach Einschätzung des Gewerkschaftsbundes nicht.
Hessen sollte nach Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes seine Investitionen etwa in Bildung und Mobilität steigern – und zwar über das Sondervermögen des Bundes hinaus. „Beim Land, aber auch bei den Kommunen besteht ein erheblicher Investitionsstau. Dieser muss endlich konsequent abgebaut werden“, erklärte der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, mit Blick auf die Aufstellung des Landeshaushaltes 2026.
Wegen der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands und wegbrechender Steuereinnahmen hatte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) für den Etat des kommenden Jahres einen Sparkurs angekündigt.
Spielraum der Schuldenbremse nutzen
Für Investitionen seien zwar Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur hilfreich, „aber sie werden nicht reichen“, teilte Gewerkschaftschef Rudolph mit und schlug ein Investitionsprogramm des Landes für die Kommunen vor, „etwa für die Bildungsinfrastruktur oder für den Bau von Radwegen“. Er sprach sich außerdem dafür aus, den Spielraum der Schuldenbremse konsequent zu nutzen. Gegebenenfalls solle die Landesregierung in Erwägung ziehen, das Verbot zur Kreditaufnahme unter Verweis auf den Krieg in der Ukraine auszusetzen.
Rudolph forderte neben einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer, damit „künftig auch Unternehmensvermögen ordentlich berücksichtigt werden“. Allein durch die Aussetzung der Vermögensteuer im Jahr 1997 habe das Land Hessen inzwischen auf rund 34 Milliarden Euro verzichtet.
