Mit Beginn der polnischen Grenzkontrollen drohen Staus. Die gibt es wegen der Kontrollen in Deutschland schon auf polnischer Seite. Der Bund reagiert auf eine Bitte Brandenburgs.
Das Bundesinnenministerium will die Verkehrsbehinderungen infolge der Grenzkontrollen nach Polen möglichst gering halten. „Die Bundespolizei gewährleistet im größtmöglichen Umfang die Leichtigkeit des grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehrs“, teilte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Den Angaben zufolge sind unter anderem bauliche Veränderungen auf der A 12 zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko im Gespräch.
Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) intensivierte die Kontrollen im Mai. Polen will ab Montag an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland nun auch Kontrollen einführen – als Reaktion auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) und die Wirtschaft warnen vor großen Staus.
Ministerium: Bundespolizei prüft Anpassungen
Doch Staus gibt es bereits auf polnischer Seite: Die Grenzkontrollen auf der A 12 führen zu Verkehrsbehinderungen zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko. Deshalb bat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Bund gemeinsam mit dem Marschall der polnischen Wojewodschaft Lubuskie, Marcin Jablonski, eine dritte Fahrspur auf der Autobahn 12 zu schaffen.
Das Bundesinnenministerium stellt eine mögliche Lösung in Aussicht. Die Bundespolizei prüft mit allen relevanten Stellen bauliche Anpassungen an der A 12, „die einer Entlastung der Verkehrssituation an der deutsch-polnischen Grenze dienen könnten“, teilte der Sprecher mit. Die Bundespolizei wähle den Kontrollort so, dass man den Interessen von Einsatztaktik und Verkehr gerecht werde.
