Schweitzer ist mit dem Beschluss zur Senkung der Stromsteuer nicht zufrieden. Er wünscht sich auch in dieser Frage eine einige Bundesregierung – und appelliert an deren Hauptaufgabe.
Die Stromsteuer muss nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer möglichst bald für alle gesenkt werden. „Es muss auf jeden Fall noch einmal darüber nachgedacht werden, ob man nicht diese Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger auch erreichen kann“, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Schweitzer sagte: „Es ist die Aufgabe innerhalb der Bundesregierung, dem eigenen Koalitionsvertrag gerecht zu werden und tatsächlich die Stromsteuer für alle zu senken.“ Einen Zeitpunkt nannte er nicht. „Ich will aber auch darauf hinweisen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie das Handwerk auch jetzt schon eine Entlastung bei den Energiekosten erhalten: durch das Absenken der Netzentgelte und den Wegfall der Gasumlage.“
Die Spitzen von Union und SPD hatten im Koalitionsausschuss entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Das jedoch hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Auch führende CDU-Politiker pochen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.
Schweitzer wünscht sich eine geeinte Bundesregierung
„Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung immer zu gemeinsamen Beschlüssen kommt, und dass wir alle, die dazu beitragen können, dafür sorgen, dass sie auch umgesetzt werden“, sagte Schweitzer. „Es gehört dazu, dass diskutiert wird. Menschen haben aber momentan sehr wenig Verständnis dafür, wenn Meinungsunterschiede öffentlich ausgetragen werden, ohne dass danach Ergebnisse kommen“, betonte der Ministerpräsident.
„Wenn es einen geeinten Verfahrensvorschlag gibt vom Kanzleramt, der CDU-Bundeswirtschaftsministerin und dem SPD-Finanzministerium und dann ziemlich viele CDU-Kollegen öffentlich kritisieren, was man beschlossen hat, dann ist das nicht das notwendige Bild der Einigkeit, das diese Bundesregierung dringend braucht.“
Schweitzer sagte aber auch, er sei „weit davon entfernt, das als Problem wahrzunehmen, weil diese Bundesregierung sehr entschlossen losgelegt hat und sich auch wirklich ein ehrgeiziges Programm vorgenommen und schon viel auf den Weg gebracht hat.“
Bundesregierung muss Grundlage für ein gutes Leben schaffen
„Ich glaube, dass momentan alle Menschen sehr stark die Frage beschäftigt, wie wir Wohlstand und Sicherheit garantieren. Wie wir Wirtschaft flottmachen. Arbeitsplätze sichern und damit eine Grundlage schaffen für ein gutes Leben für alle in der Gesellschaft“, sagte Schweitzer. „Das ist die Hauptaufgabe der Bundesregierung.“
„Sicherheit bedeutet nicht nur äußere Sicherheit oder militärische Sicherheit, sondern auch die des eigenen Lebensentwurfs“, betonte der Sozialdemokrat. „Menschen sollen in der Sicherheit und Gewissheit leben können, dass sie sich auch wirklich auf die sozialen Sicherungssysteme, die Pflege und Rente verlassen können.“
„Menschen müssen klar haben, wenn sie sich anstrengen, wenn sie sich engagieren, wenn sie sich für einen eigenen beruflichen Weg engagieren, dass sich das eben auch entsprechend lohnt und dass sie dafür auch ein gutes Leben führen können, dass sie frei sind von der Sorge vor sozialem Abstieg“, sagte Schweitzer. „Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, um auch als Gesellschaft zusammenhalten zu können.“
