Brandenburg will bürokratische Hürden abbauen. Damit soll auch das Klagerecht von Umweltschützern eingeschränkt werden. Die Verbände wollen dagegen vorgehen.
Rund 10.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger haben eine Petition unterschrieben, die sich gegen die geplante Einschränkung des Klagerechts bei Bauvorhaben richtet. Der Naturschutzbund und der Bund für Umwelt und Naturschutz Brandenburg überreichten die Unterschriften mit dem Motto „Demokratieabbau stoppen – Zivilgesellschaftliche Rechte in Brandenburg verteidigen“ an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke. Die SPD/BSW-Koalition wies die Bedenken der Verbände zurück.
Am Mittwoch entscheidet der Landtag über ein Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung für Landwirtschaft und Umwelt. Damit soll es künftig kein Mitwirkungsrecht der Naturschutzvereinigungen geben, wenn es nicht oder nur zu geringen Auswirkungen auf Natur und Landschaft kommt. Die Neuregelung soll das Landes- an das Bundesrecht angleichen. In Brandenburg wurde die im Bundesgesetz geregelte Klagebefugnis von Naturschutzvereinigungen erweitert, was aus Sicht der Koalition zu Verwaltungsaufwand und längeren Genehmigungen führte.
Verbände warnen – Koalition sieht keine Bedenken
„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werden Beteiligungs- und Klagerechte von anerkannten Naturschutzverbänden zurückgeschraubt“, warnte Nabu-Landesvorsitzender Björn Ellner. „Eine Vereinfachung oder Beschleunigung von Verwaltungsverfahren wird damit in der Praxis nicht erreicht.“ Der BUND sieht die Ursache für eine lange Dauer von Genehmigungen eher in fehlendem Geld oder Personal.
SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann sagte, die Umweltverbände redeten eine Beschneidung ihrer Rechte herbei. „Es gilt weiterhin das Bundesnaturschutzgesetz, es werden natürlich weiterhin auch die Verbände (…) beteiligt.“ Er halte die Bedenken für überzogen. Sein BSW-Kollege Niels-Olaf Lüders sagte, es gehe vor allem um Bürokratieabbau.
