In den Kassen des Landes und der meisten Kommunen klaffen Löcher. Wie man gemeinsam damit umgehen will, haben beide Seiten jetzt im Grundsatz vereinbart. Viele Details sind aber noch offen.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich in mehreren bislang umstrittenen Finanzierungsfragen geeinigt. Das betrifft zum Beispiel den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, den Umgang mit straffälligen ausreisepflichtigen Ausländern und die Krankenhausfinanzierung. „Uns ist da gemeinsam ein echter Meilenstein gelungen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach Unterzeichnung der Vereinbarung.
Strukturen und Prozesse sollen optimiert werden
Landesregierung und Verbände stellen in der Präambel der Vereinbarung fest, dass Strukturen und Prozesse optimiert werden müssten. Genannt werden insbesondere der Abbau von Aufgaben, die Verschlankung sowie die Digitalisierung von Verfahren. Bei aller Euphorie über das, was gemeinsam gelungen sei, sei die Situation der Haushalte auf Landesebene und bei den Kommunen im Moment eine große Herausforderung, so der Regierungschef.
Der Vorsitzende des Landkreistags, der Stormarner Landrat Henning Görtz (CDU), betonte die dramatische Lage der Haushalte auf Kreisebene. Die Situation werde in den kommenden Jahren nicht einfacher. „Ganz wichtig ist für uns eine Zusage, die uns gegeben worden ist, nämlich, dass im Haushalt 2026 keine weitere Konsolidierung zulasten der Kommunen stattfindet.“ Görtz äußerte sich zufrieden mit der Verteilung des Landesanteils aus dem Sondervermögen des Bundes. Davon sollen 62,5 Prozent an die Kommunen ausgeschüttet werden.
Kämpfer fordert Rücknahme von Kürzungen
Der Kieler Oberbürgermeister und stellvertretende Vorsitzende des Städtetags, Ulf Kämpfer (SPD), verwies auf zwei Punkte, in denen keine Einigung erzielt werden konnte. Das seien die Kürzungen aus dem vergangenen Jahr und die fehlenden Landesmittel bei der Städtebaufinanzierung. „Wir sind der Meinung, das Land müsse diese Kürzungen zurücknehmen. Da haben wir unterschiedliche Auffassungen.“
Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) betonte, das Land zahle mehr als andere Länder für den Betrieb der Ganztagsschule. Innerhalb von vier Jahren steige der Landesanteil auf jährlich 200 Millionen Euro.
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