Zahlreiche Unternehmen leiden in Brandenburg unter der Wirtschaftskrise. Der Landtag berät über die Rezepte. Dabei geht es auch um mehr Klimaschutz oder nicht.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) sieht für die Wirtschaft trotz der Probleme auch positive Perspektiven. „Wir werden darauf hinweisen, welche Chancen und welche Möglichkeiten es auch im Rahmen der Transformation und im Rahmen der ganzen neuen Technologien geben kann“, sagte Keller in einer Aktuellen Stunde des Landtags zur Lage der Wirtschaft. Dabei sieht er die Lausitz als Modell.
Zur Entlastung müssten die Strompreise und bürokratische Hürden sinken, sagte Keller. Nötig seien Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Weltoffenheit. Zahlreiche Unternehmen auch in Brandenburg sind angesichts der Krise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Im Riva-Stahlwerk in Hennigsdorf war zum Beispiel Kurzarbeit angeordnet worden. Die Glasmanufaktur Brandenburg in Tschernitz (Landkreis Spree-Neiße) hatte Insolvenz angemeldet.
AfD gegen Transformation zu mehr Klimaschutz
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warf der SPD/BSW-Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor, mit dem Übergang der Wirtschaft zu mehr Klimaschutz den Unternehmen zu schaden. „Sie sind mitschuldig am wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes“, sagte er.
Berndt forderte ein Ende der sogenannten Transformation. „Wir müssen zur Kernkraft zurückkehren“, sagte Berndt. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Marcel Penquitt kritisierte, die AfD erkläre den Menschen nicht, wo der Atommüll dann gelagert und entsorgt werden solle.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält mit Blick auf die zügige Genehmigung des US-Elektroautobauers einen „Tesla-Turbo“ für alle Unternehmen für nötig. Der BSW-Abgeordnete Stefan Roth sieht die Sanktionen gegen Russland mit einem Stopp des Bezugs russischen Öls als schädlich an.
