Wegen des noch nicht verabschiedeten Haushalts fehlt es an Geld für Infrastrukturprojekte. Zwei wichtige Gesellschaften, die sich im Auftrag des Bundes kümmern, warnen vor den Folgen.
Eine Finanzlücke bei der bundeseigenen Autobahngesellschaft könnte erhebliche Folgen für Autofahrer haben. Die dringend notwendige Brückenmodernisierung und die Streckenerhaltung seien gefährdet, heißt es in einem Schreiben der Geschäftsführung der Autobahn GmbH an den Aufsichtsratsvorsitzenden Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Gesamtbetriebsrat der Autobahn GmbH warnte, ohne eine verbindliche und langfristige Finanzierungszusage drohe ein Investitionsstau. Zudem werde ein Eingriff in laufende Baumaßnahmen „wahrscheinlich“.
Zuvor hatte bereits auch die Projektmanagementgesellschaft Deges (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) von einer Finanzierungslücke und möglichen Auswirkungen auf laufende Autobahnprojekte gesprochen. In einem Brief an die Autobahn GmbH, der ebenfalls der dpa vorliegt, wird unter anderem ein sofortiger Baustopp des A14-Ausbaus in der Altmark angedroht, ebenso wie ein sofortiger Baustopp der Saalequerung auf der A143 bei Halle. Bei der A44 könne es zu Verschiebungen bei der Vergabe von Tunneln kommen.
Zentrale Projekte in Sachsen-Anhalt in Gefahr?
„Wenn das Realität wird, ist das an Absurdität nicht zu toppen“, sagte Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP). Der Bund plane ein Sondervermögen für Infrastruktur und gleichzeitig würden laufende Maßnahmen gestoppt, geschoben, blockiert. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sei dringend gefordert – gerade bei so elementaren Projekten wie der A14-Brücke über die Elbe oder der A143.
Hintergrund der aktuellen Finanzlücke ist, dass der Bundeshaushalt 2025 bisher nicht beschlossen wurde. Geplant ist dies für September. Seit Januar gilt eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung, was neue Projekte erschwert. Die Autobahn GmbH hatte vor mehr als einer Woche einen sofortigen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt. Die Gesellschaft ist zuständig für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen. Ein Fokus liegt auf der Sanierung der vielen maroden Brücken in Deutschland. Das kostet Milliarden.
Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte, ein Teil der Haushaltsmittel 2025 stehe nicht sofort, sondern erst mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes zur Verfügung. Die Bundesregierung suche „kurzfristig“ nach Lösungen, um gegebenenfalls Mittel vorzeitig zur Verfügung zu stellen. Laufende Projekte und laufende Vergaben würden ebenso wie Maßnahmen, die der Sicherstellung der Verkehrssicherheit dienten, „selbstverständlich“ fortgesetzt. Das gelte auch für laufenden Ausschreibungen für die Sanierungen von Brücken. „Es gibt auch keinen Baustopp.“
