Die Biersteuer ist in Frankreich deutlich höher als in Deutschland. Diesen Umstand hat eine Bande für einen Millionenbetrug ausgenutzt. In Hamburg steht ein mutmaßlich Beteiligter vor Gericht.
Sechs Jahre nach einem Prozess wegen Biersteuerbetrugs in Millionenhöhe hat am Landgericht Hamburg ein Verfahren gegen einen weiteren mutmaßlichen Beteiligten begonnen. Die Anklage wirft dem 34-Jährigen bandenmäßige Steuerhinterziehung in 117 Fällen vor. Er soll sich spätestens im August 2016 mit weiteren, teilweise bereits rechtskräftig verurteilten Mittätern zusammengeschlossen haben, um systematisch Verbrauchssteuern auf Bier in Frankreich zu hinterziehen. Im Juli 2018 hatte das Landgericht bereits drei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Urteile sind nach Angaben einer Gerichtssprecherin inzwischen rechtskräftig.
Die internationale Bande hatte Bierlieferungen aus Frankreich zum Schein nach Hamburg exportiert, um nur die in Deutschland deutlich niedrigere Steuer bezahlen zu müssen. Die Biersteuer ist eine in der EU harmonisierte Verbrauchssteuer. Erhoben wird sie in dem Land, in dem das Getränk verkauft wird. Tatsächlich sollte das Bier auf Schwarzmärkte in Frankreich und Großbritannien gebracht werden.
Beschuldigter schweigt zu den Vorwürfen
Der Angeklagte soll die „rechte Hand“ des Haupttäters gewesen sein. Von August 2016 bis Mai 2017 soll der 34-Jährige gemeinsam mit den Mittätern Steuern in Höhe von insgesamt über 6,4 Millionen Euro hinterzogen haben. Der aus der Republik Moldau stammende Beschuldigte wollte sich vorerst nicht äußern. In einem Eröffnungsstatement wies sein Verteidiger Viktor Bach die Vorwürfe zurück. Sein Mandant sei keine Schlüsselfigur der Bande gewesen. Der zweite Verteidiger Jan Schürmann erklärte, die Staatsanwaltschaft müsse dem Angeklagten ein vorsätzliches Handeln nachweisen. Nur das könne bestraft werden. Die Wirtschaftsstrafkammer hat 18 weitere Termine bis zum 12. November angesetzt.
