Hat die Landesregierung das Parlament umfassend genug vor der Entscheidung über die Northvolt-Förderung informiert? Diese Frage ist nun ein Fall für den Landesrechnungshof.
Mit den Stimmen der Opposition hat der Landtag den Landesrechnungshof mit einem Sonderbericht zur umstrittenen Förderung des mittlerweile insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt beauftragt. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. „So lange die Regierung weiter relativiert und ausweicht, so lange bleiben wir dran“, sagte die SSW-Wirtschaftspolitikerin Sybilla Nitsch.
Oppositionspolitiker forderten die Landesregierung auf, in der Sache Verantwortung zu übernehmen. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) erklärte im Parlament, „alle Informationen zu Northvolt liegen auf dem Tisch“. Die Landesregierung stehe einer Prüfung in Sachen Northvolt offen gegenüber. „Die Entscheidung damals war richtig. Sie wurde kritisch abgewogen.“ Es habe damals keine Anhaltspunkte gegeben, dass sich die Dinge im Bereich E-Mobilität und im Unternehmen so entwickeln, wie sie es später getan hätten.
Seit Monaten streiten Regierung und Opposition, ob das Land auf Basis der vorliegenden Daten eine Bürgschaft für Northvolt hätte übernehmen dürfen. Konkret geht es um Informationen der Landesregierung an den Finanzausschuss vor dessen entscheidender Sitzung im Januar 2024, in der die Abgeordneten einstimmig den Weg frei für eine Wandelanleihe von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau bei Heide in Höhe von rund 600 Millionen Euro frei machten. Bund und Land bürgten für die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte.
