In Thüringens neuer Abschiebehaftanstalt soll es zunächst einen Probebetrieb geben. Ab dem 11. August sollen die ersten Menschen dort bis zu ihrer Abschiebung untergebracht gebracht werden.
Sie gilt als ein zentrales Projekt der Brombeer-Landesregierung, nun soll die neue Abschiebehaftanstalt in Arnstadt im August in Betrieb gehen. Zunächst ist ab Freitag ein Probebetrieb geplant, kündigte Thüringens Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) nach einer Kabinettssitzung in Erfurt an. Anschließend sei die Belegung der Einrichtung geplant: Ab dem 11. August sollen Abschiebehaftplätze genutzt werden können. „Wir werden mit zwei beginnen und die sukzessive, vielleicht wöchentlich, auffüllen“, sagte Meißner.
Bis zu 37 Abschiebehaftplätze
Geplant ist, dass noch im August bis zu zehn Plätze belegt werden können. Perspektivisch sollen bis zu 37 Menschen in der Einrichtung unterkommen können. Meißner sagte, dass dafür 32 Bedienstete nötig seien.
Die Christdemokratin betonte erneut, dass es keine Einrichtung der Grausamkeit sei. „Wir setzen hier nur vorhandenes Recht und Gesetz um“, sagte Meißner. Die Abschiebehaft sei unzulässig, wenn es ein milderes Mittel gibt. Betroffene müssten vollziehbar ausreisepflichtig sein. In Thüringen habe mit Stichtag Ende Juni 4462 Ausreisepflichtige gegeben, bei 4009 von ihnen gebe Vollstreckungshindernisse – bei ihnen ist die Abschiebung also ausgesetzt. Es würden keine Minderjährigen und keine Familien mit Minderjährigen in der Abschiebehaftanstalt untergebracht.
Richter entscheiden
Voraussetzung für Abschiebehaft sei, so Meißner, dass es eine Fluchtgefahr gebe oder dass von der betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. „Und deswegen ist diese Maßnahme eine wesentliche, dem Sicherheitsbedürfnis unserer Thüringerinnen und Thüringer Rechnung zu tragen“, sagte sie. Es brauche einen richterlichen Beschluss für Abschiebehaft. Zuständig seien die jeweiligen Amtsgerichte.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte, es gehe um Hilfe für die kommunale Familie im Umgang mit Menschen, die straffällig geworden sind. Das sei ein Sicherheitsversprechen. „Diejenigen, die hier herkommen, die sich an unsere Regeln halten, die sich einbringen, die hier Arbeiten, die hier Steuern zahlen, die sich in Gemeinschaft einbringen, die sind hier herzlich willkommen“, sagte er. Beim Thema Migration gehe es auch um Integration, Spracherwerb und gesellschaftliches Miteinander.
Die Abschiebehaftanstalt ist eines der zentralen Projekte der Brombeer-Landesregierung aus CDU, BSW und SPD. Die oppositionelle Linke ist gegen die Einrichtung. Nach Meißners Angaben wurden ihrem Ministerium im aktuell laufenden Haushalt rund 2,4 Millionen Euro als „globale Mehrausgabe“ zur Verfügung gestellt, die für die Einrichtung genutzt werden können. CDU, BSW und SPD haben keine eigene Mehrheit im Parlament, die Linke hatte die Verabschiedung des Haushalts aber mit ermöglicht.
