Der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer bereitet sich darauf vor, den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober zu übernehmen. Drei Schwerpunktthemen nennt er schon.
Modernisierung von Staat und Verwaltung sowie das finanzielle Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen: Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Schwerpunktthemen vorgestellt, die Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) setzen will. Es werde auch um die Modernisierung des Sozialstaats gehen, sagte der SPD-Politiker. Rheinland-Pfalz übernimmt im Oktober turnusmäßig den MPK-Vorsitz von Sachsen.
Spätestens bis zur MPK-Sitzung im Dezember mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) solle es einen Beschluss zur Ausgestaltung des sogenannten Konnexitätsprinzips geben. „Das Prinzip, wer bestellt, bezahlt, muss jetzt auch für Bund und Länder und damit für Länder und Kommunen gelten.“
Schweitzer: Bund soll bei Altschulden der Kommunen liefern
Die Sozialkosten der Kommunen wüchsen im zweistelligen Bereich und der Anstieg hänge stark mit Bundesgesetzen wie Eingliederungs-, Sozialhilfe und Bürgergeld zusammen, sagte Schweitzer. Der Bund müsse die Abmilderung des Anstiegs unterstützen.
„Der Bund schuldet den Ländern und Kommunen auch noch eine Altschulden-Regelung“, sagte Schweitzer. Diese sei im Koalitions-Vertrag der Bundesregierung zumindest angelegt.
In Rheinland-Pfalz liegen die mit am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland. Die Hälfte der Altschulden in Höhe von drei Milliarden Euro hatte das Land übernommen.
Schweitzer sieht Modernisierungsbedarf beim Sozialstaat
Der Sozialstaat sei sehr analog und bürokratisch, sagte der ehemalige Arbeits- und Sozialminister. Oft wüssten selbst Sozialstaats-Profis nicht mehr, wer in welchen Punkten bis zu welcher Leistung zuständig sei.
Es könne auch nicht sein, dass es in jeder Generation Menschen gebe, die über Jahre ihr Leben ohne Arbeit fristeten, obwohl sie in der Lage seien, arbeiten zu gehen. „Das beste Bürgergeld ist das, was nicht ausgezahlt werden muss, weil Menschen arbeiten gehen.“ Es fehlten noch immer Arbeits- und Fachkräfte in vielen Branchen.
In jeder Generation seien zudem gesunde, arbeitsfähige Menschen ohne Qualifikation unterwegs, stellte Schweitzer fest. Ihnen sollte ein verbindliches Jobangebot verbunden mit einer Qualifikation gemacht werden, also der öffentliche Arbeitsmarkt gestärkt und sie in eine Tagesstruktur zurückgebracht werden, bevor sie dann bei privaten Arbeitgebern unterkommen könnten.
„Der Sozialstaat lebt auch von der Akzeptanz derer, die ihn bezahlen.“ Er sei eine grundlegende Säule einer funktionierenden Demokratie, mahnte der Sozialdemokrat. Die Schwäche des Sozialstaats liege darin, dass er manchmal seine eigenen Ziele nicht erreiche.
