Kernkraft: SPD rechnet in Kürze mit Erlaubnis für Atommülltransporte

Die Genehmigung für die Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus steht offenbar kurz bevor. Die SPD-Opposition rechnet mit jahrelangen Castor-Transporten quer durch NRW.

Die offizielle Genehmigung der umstrittenen Atommülltransporte von Jülich ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland steht nach Einschätzung der SPD-Opposition kurz bevor. Die SPD gehe davon aus, dass das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) in Berlin die Genehmigung bis Mitte August erteilen werde, sagte der stellvertretende Landtagsfraktionschef Alexander Vogt in Düsseldorf. Die Vorbereitung der Transporte dürfte dann noch sechs bis acht Wochen dauern. 

Die Castortransporte würden nicht nur in den nächsten Wochen und Monaten, sondern möglicherweise die nächsten vier bis acht Jahre mitten durch NRW rollen, sagte Vogt. Denn in Jülich lagern aus einem früheren Versuchsreaktor rund 300.000 Brennelemente-Kugeln in 152-Castor-Behältern. Die Einzeltransporte können auch gebündelt werden. 

Das BASE hatte bereits vor wenigen Wochen mitgeteilt, dass die Atommülltransporte ab dem vierten Quartal des laufenden Jahres möglich sein könnten. Das müssten aber die jeweiligen Länderbehörden entscheiden, wenn die Genehmigungen erteilt seien. Geplant seien Schwertransporte auf der Straße.

Kein neues Zwischenlager in Jülich

„Die Atommülltransporte tragen ein schwarz-grünes Kennzeichen“, sagte Vogt. Er warf der Landesregierung vor, über zwei Jahre bei den Bemühungen um den Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich untätig geblieben zu sein. 

CDU und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben: „Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein.“ Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente wolle die schwarz-grüne Koalition die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers dort vorantreiben. 

Allerdings hatte die Ampel aus SPD, Grünen und FDP im Bund 2022 die Priorisierung des Transports der Castoren nach Ahaus beschlossen, sofern NRW nicht die über den Transport hinausgehenden Mehrkosten für den Neubau eines Zwischenlagers trage. 

Die Mehrkosten wurden auf rund 400 Millionen Euro geschätzt. Von der Landesregierung sei keine Absichtserklärung für eine Kostenübernahme gekommen, sagte Vogt. Für das bestehende Zwischenlager in Jülich ist die letzte Betriebsgenehmigung schon 2013 ausgelaufen. 

Castor-Transporte müssen abgesichert werden

Die Kosten für den Transport werden auf etwa 150 Millionen Euro geschätzt – nach Ansicht der SPD ist das zu wenig. Denn in der Summe seien nicht die Kosten für Polizei und Sicherheit enthalten. „Wir werden eine Vielzahl von Polizistinnen und Polizisten haben, die die Transporte absichern müssen“, sagte Vogt. Vermutlich müssten Polizisten auch aus anderen Bundesländern oder auch die Bundespolizei hinzugezogen werden. Aus Sicht der SPD liege das alles nicht im Sicherheitsinteresse des Landes und der Menschen. Die Atomtransporte seien auch verkehrstechnisch ein Problem, sagte Vogt. 

Klage gegen Lagerung in Ahaus scheiterte 

Der geplante Transport des Atommülls nach Ahaus ruft seit langem Proteste von Anwohnern und Aktivisten hervor. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster Ende 2024 hatte die Rechtmäßigkeit der Lagerung in Ahaus bestätigt. Die Stadt Ahaus und ein Anwohner waren mit einer Klage vor dem OVG gescheitert. 

2023 fand eine aufwendige Probefahrt auf der gut 170 Kilometer langen Strecke statt: Der Schwertransport eines leeren Castor-Behälters wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet.