Thüringens Kommunen haben seit Jahren nicht so viel investiert, wie sie müssten. Das soll sich nun mit einem Milliarden-Programm vom Land ändern.
Regierung und kommunale Spitzenverbände haben sich auf die Regeln für ein milliardenschweres Investitionsprogramm geeinigt, das allen Kreisen, Städten und Gemeinden zugutekommen soll. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach vom größten kommunalen Investitionsprogramm, das Thüringen seit den 1990er Jahren aufgelegt habe.
Das Paket hat ein Volumen von einer Milliarde Euro und soll mit jeweils 250 Millionen Euro in den Jahren 2026 bis 2029 zur Verfügung stehen. Es läuft über Kredite, die die Thüringer Aufbaubank vergibt – Zinsen und Tilgung für die Darlehen übernimmt das Land. „Thüringen soll modernisiert werden“, sagte Voigt. Wir erwarten davon einen wirtschaftlichen Schub.“ 1,6 Milliarden Euro betrage der Investitionstau in den Kommunen, der über das Programm eingedämmt werde.
Geld für alle – Land steht dafür gerade
Nach Angaben von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) haben sich Regierung und Verbände darauf verständigt, dass das Geld auch an kleine Gemeinden sowie solche mit finanziellen Problemen und sogar mit vorläufiger Haushaltsführung gezahlt werden soll.
Die Kommunen müssten keinen Eigenanteil erbringen, die Förderung betrage 100 Prozent. „Die Höhe bemisst sich allein an der Einwohnerzahl“, so Wolf. Die Ministerin schloss aus, dass Kreditanträge von Kommunen abgelehnt werden – schließlich stehe das Land für die Darlehen gerade, über deren Einsatz allein die Kommunalparlamente entscheiden sollen.
Kredittilgung bis 2029
Einigkeit bestehe auch darüber, dass die Landkreise von dem Milliardenbetrag 356 Millionen Euro erhalten sollen, die kreisfreien Städte 228 Millionen Euro und die Gemeinden 416 Millionen Euro. Zur Refinanzierung sagte die Finanzministerin, sie laufe im Zeitraum von 2023 bis 2049 mit einem Betrag von 71 Millionen Euro aus der Landeskasse.
„Wir wollen in Zeiten der Krise antizyklisch Impulse setzen“, sagte Innenminister Georg Maier (SPD). Diese sollten die Wirtschaft ankurbeln und letztlich zu höheren Steuereinnahmen führen. Der Gemeinde- und Städtebund und der Landkreistag zeigten sich zufrieden mit den in wochenlangen Verhandlungen gefundenen Regeln.
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