Rheinmetall-Chef Armin Papperger steht in der linken Szene stark in der Kritik. Bald wollen Kriegsgegner ihrem Frust vor Pappergers Haustür Luft machen.
Während ein Bündnis aus Antimilitaristen und Firmenkritikern vor dem Privathaus des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger in Meerbusch demonstrieren möchte, lässt sich die Polizei Zeit mit der Genehmigung der Veranstaltung. Die Zuständigkeit sei von der Neusser Polizei auf die Kölner Polizei übertragen worden, da es in der Domstadt die Anmeldung einer „gleich gelagerten Versammlungslage“ gebe, teilte die Polizei auf Anfrage mit.
Nächste Woche werden Gespräche der Kölner Polizei mit den Veranstaltern des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen erwartet. Das Bündnis ist nicht allzu optimistisch, dass es vor dem Papperger-Haus demonstrieren darf, schließlich hat die Kölner Polizei bereits ein Anti-Rheinmetall-Protestcamp verboten, das vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden soll, und dies mit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit begründet.
Das Kölner Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung am Freitag, die Veranstalter wollen aber Rechtsmittel einlegen und vor dem Oberverwaltungsgericht doch noch grünes Licht bekommen.
Ein Sprecher von Rheinmetall Entwaffnen zeigte sich enttäuscht über die Entwicklungen. Mit Blick auf die für den 28. August geplante Kundgebung vor dem Papperger-Wohnsitz sagte er: „Wir vermuten, dass mit dieser Zuständigkeitsübertragung das Verbot der Demonstration in Meerbusch vereinfacht werden soll.“ Der Protest sei legitim und die Protestaktionen sollten weiterhin stattfinden. Das Bündnis kritisiert Rheinmetall wegen Waffenlieferungen an autokratische Staaten.
Rheinmetall sieht Grenze überschritten
Ein Sprecher von Rheinmetall sagte, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wichtige Grundrechte in der Demokratie seien. „Mit Produkten für die Sicherheitsvorsorge leistet Rheinmetall in Deutschland einen relevanten Beitrag dazu, ebendiese freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen.“
Man respektiere das Recht zur freien Meinungsäußerung und lasse auch kritische Positionen Andersdenkender gelten. „Keinerlei Verständnis hingegen haben wir dafür, wenn dazu aufgerufen wird, Menschen in ihrem privaten Umfeld aufzusuchen, um sie beispielsweise zu nötigen oder zu bedrängen.“
Kölner Gericht bestätigt Camp-Verbot
Eine Polizei-Sprecherin sagte, man habe „gewisse Aufrufe“ von Rheinmetall Entwaffnen an den Staatsschutz übersandt, damit dieser sie auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Das Kölner Verwaltungsgericht sieht die geplanten Aktionen des Bündnisses ebenfalls kritisch, wie aus seiner Bestätigung des Camp-Verbots hervorgeht.
In der Entscheidung weist das Gericht darauf hin, dass es bei Aktionen desselben Veranstalters in Kassel 2022 und Kiel 2024 zu rechtswidrigen Blockaden von Produktionsstätten und Sachbeschädigungen sowie Widerstands gegen Polizeibeamte gekommen sei.
Laut Gericht haben die Veranstalter deutlich gemacht, dass sie auch jetzt rechtswidrige Blockaden billigen würden. So riefen die Veranstalter auf ihrer Webseite dazu auf, „Belagerungsgegenstände“ mitzubringen. Das Bündnis zeige zudem ein Video, das zu Aufstand auf deutschen Straßen aufrufe, verbunden mit folgendem Text: „Dein Stein in den Wind gegen jeden dieser Täter, bis auch Rheinmetall sinkt“.
Neben dem bereits verbotenen Camp muss die Kölner Polizei noch über die Kundgebung in Meerbusch und eine „antimilitaristische Parade“ entscheiden, die am 30. August in Köln an einer Kaserne entlangführen soll.
Rüstungsmanager steht unter Polizeischutz
Papperger zählt zu den besonders gefährdeten deutschen Managern. Seit im vergangenen Jahr angebliche russische Anschlagspläne auf den Chef des größten deutschen Rüstungskonzerns bekannt wurden, wird er rund um die Uhr von Polizisten bewacht.
Rheinmetall ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten Ukraine, die sich mit der Artilleriemunition, Flugabwehr und den Panzern der deutschen Waffenschmiede gegen den russischen Angriffskrieg wehrt. Ebenfalls 2024 brannte es in der Gartenlaube an einem anderen Haus von Papperger in Niedersachsen. Damals verdächtigte die Polizei Linksextremisten, das Feuer gelegt zu haben.
