Der Ausschluss des AfD-Politikers Paul von der OB-Wahl in Ludwigshafen hat eine Reihe von Anfeindungen ausgelöst. Mittlerweile ermittelt die Polizei. Landesregierung und Opposition finden klare Worte.
Angesichts von Hassmails und Drohungen gegen Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck haben führende Politiker in Rheinland-Pfalz mit Bestürzung reagiert. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nannte die Vorgänge „einfach nur furchtbar“ und warnte vor einer zunehmenden Verrohung in politischen Debatten. Steinruck ist seit dem Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl im September in Ludwigshafen Ziel von Anfeindungen.
Schweitzer sagte am Rande des Filmfestivals in Ludwigshafen zu den Drohungen gegen die Oberbürgermeisterin „Das zeigt, wie polarisiert manche versuchen, Debatten zu führen, und wie aufgehetzt manche in die Debatten gehen.“, sagte Schweitzer.“ So etwas gehe gar nicht. „Hier ist eine Grenze überschritten.“ Dies gelte nicht nur für Steinruck, sondern auch für Mitarbeitende in Verwaltungen und ehrenamtlich Engagierte in der Politik.
„Absolutes No-Go in einer demokratischen Gesellschaft“
Die Justiz sei hier gefragt, betonte Schweitzer. „Aber auch die Gesellschaft muss klarmachen: Egal, wo wir politisch stehen – Aufrufe zu Gewalt oder Gewalt selbst sind ein absolutes No-Go in einer demokratischen Gesellschaft.“
Er habe sich schon am Wochenende mit Steinruck ausgetauscht und ihr seine volle Unterstützung zugesichert. Schweitzer betonte, viele in der Öffentlichkeit stehende Menschen seien von Hass betroffen. „Es gibt den Weg des Rechtsstaates, es gibt persönliche Auseinandersetzung, es gibt auch den Weg, manches zu ignorieren. Aber wir müssen deutlich sagen: Diese Verrohung tut der Gesellschaft nicht gut.“
Auch CDU-Landeschef Gordon Schnieder äußerte sich am Rande des Filmfestivals tief besorgt. „Das ist für mich ganz schlimm. Hier wird jemand, der aus seiner Sicht den Job gemacht hat, mit Hass konfrontiert“, sagte Schnieder. Solche Entwicklungen bedrohten das gesellschaftliche Fundament.
„Müssen über Klarnamenpflicht in sozialen Medien nachdenken“
Schnieder sprach sich für härtere Maßnahmen gegen Hetze aus: „Wir müssen darüber nachdenken, dass wir auch in sozialen Medien eine Klarnamenpflicht haben. Wer solche Äußerungen macht, soll sich nicht verstecken können.“ Der Rechtsstaat müsse in diesem Bereich konsequent funktionieren.
Zwar habe er selbst keine direkten Morddrohungen erhalten, so Schnieder, „aber was gerade in Ludwigshafen passiert, kann nicht einfach an einem abperlen“. Besonders gefährdet seien Ehrenamtliche, die sich dem nicht bewusst ausgesetzt hätten. „Wir brauchen ein klares gesellschaftliches Agreement: So etwas geht nicht, und wir dürfen das nicht tolerieren.“
Steinruck ist wegen des Ausschlusses eines AfD-Politikers von der nächsten Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen das Ziel von Hetze. Dabei war es nicht sie, sondern der Wahlausschuss der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz, der Anfang August mit Mehrheit beschlossen hatte, den Politiker wegen Zweifeln an der Verfassungstreue Paul nicht als Kandidaten zuzulassen. Die parteilose Politikerin gehört dem Ausschuss lediglich an.
„Flut an Hassmails und Drohungen“
„Mit dem Wahlausschuss hat eine Flut an Hassmails und Drohungen begonnen“, hatte Steinruck gesagt. „Die Drohungen haben wir an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergegeben, alles Weitere ist jetzt auf dem Weg.“
Am Rande des Filmfestivals betonte sie, sie erfahre seit dem Bekanntwerden der Drohungen auch sehr viel Solidarität und Bestärkung. „Danke den vielen Menschen, die mir Mut machen“, sagte die scheidende Oberbürgermeisterin.
