Hätte der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt verhindert werden können und welche Rolle hatte die Polizei? Innenministerin Zieschang nimmt die Veranstalter und Kommunen in die Pflicht.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erneut auf die Verantwortung von Kommunen und Veranstaltern bei der Absicherung von Großveranstaltungen verwiesen. Ein Veranstalter sei für das Erstellen des Sicherheitskonzepts verantwortlich, die kommunale Sicherheitsbehörde würde dieses abnehmen, sagte die CDU-Politikerin im Untersuchungsausschuss zum Anschlag.
Die Polizei stehe beratend zur Seite, für den Zufahrtsschutz sei aber grundsätzlich der Veranstalter zuständig, sagte Zieschang. Polizeibeamte sollten nicht Betonblöcke zählen oder Lücken ausmessen.
Die Polizei habe die Freiheit, sich in das Sicherheitskonzept eines Veranstalters einbinden zu lassen, sagte die Innenministerin: „Sie müssen es aber nicht tun.“ Sie wies darauf hin, dass in Magdeburg Besprechungen nicht protokolliert worden sind – Protokolle hätten aus Zieschangs Sicht dazu geführt, dass jedem seine Verantwortlichkeit klarer vor Augen geführt worden wäre.
Kurz vor Weihnachten war ein 50-Jähriger aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren. Dabei wurden sechs Menschen getötet und über 300 weitere verletzt. Der Täter war mit einem Auto zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonblocksperre auf den Weihnachtsmarkt gefahren.
Polizeieinsatz wird aufgearbeitet
Zieschang sagte, es seien vier Polizeifahrzeuge postiert worden, um zusätzlich zu den Maßnahmen des Veranstalters gegebenenfalls mobile Sperren zu errichten. Damit sollten etwa bei einer konkreten Gefahr Wege verschlossen werden können.
Der Polizeieinsatz werde im Ministerium weiterhin kritisch ausgewertet, sagte die CDU-Politikerin. Um die parallel laufenden Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft nicht zu gefährden, habe man Befragungen jedoch zurückgestellt. Man arbeite außerdem auf, welche Erkenntnisse vor der Amokfahrt zu Taleb A. vorlagen.
Die Aufarbeitung sei bisher nicht abgeschlossen. Sobald es einen schriftlichen Bericht dazu gibt, soll er dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.
