Joachim Paul möchte seine Teilnahme an der OB-Wahl in Ludwigshafen gerichtlich durchsetzen. Der AfD-Politiker scheitert auch in zweiter Instanz.
Der AfD-Politiker Joachim Paul bleibt auch nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz von der OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Gericht lehnte Pauls Eilantrag gegen eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ab. Es bestünden „hinreichende Anhaltspunkte, dass der Antragsteller nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG).
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße bereits Pauls Antrag abgelehnt. Dagegen hatte der 55 Jahre alte Lehrer Beschwerde eingereicht.
Paul kommt aus Koblenz und gilt als einer der schärfsten Redner der AfD-Fraktion im Landtag in Mainz. Er ist seit 2013 Parteimitglied und 2016 in den Landtag eingezogen. Der Wahlausschuss von Ludwigshafen hatte Anfang August mit Mehrheit beschlossen, ihn wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht als Kandidaten zur OB-Wahl zuzulassen.
„Hinreichende Zweifel“
Das Oberverwaltungsgericht erklärte nun, diese Entscheidung des Wahlausschusses sei nicht offensichtlich fehlerhaft. „Hinreichende Zweifel“ an Paul könnten unter anderem daraus abgeleitet werden, dass er „wiederholt die Verbreitung von sogenannten Remigrationsplänen zumindest unterstützt“ habe, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang stünden (Beschluss vom 25. August 2025, Aktenzeichen: 10 B 11032/25.OVG).
Die Stadt Ludwigshafen teilte nach Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung mit, die Vorbereitungen für die Wahl fortzusetzen, unter anderem mit dem Druck der Stimmzettel. Die zweitgrößte Stadt von Rheinland-Pfalz forderte Paul auf, seine Wahlplakate binnen zwei Wochen aus dem öffentlichen Raum zu entfernen.
Anfeindungen gegen Mitglieder des Wahlausschusses
Innenminister Michael Ebling (SPD) begrüßte, dass das Gericht mit einer schnellen Entscheidung für die OB-Wahl Klarheit geschaffen habe.
Wahlberechtigt sind am 21. September in Ludwigshafen 122.000 Menschen. Sollte kein Kandidat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten, kommt es im Oktober zur Stichwahl. Gesucht wird eine Nachfolge für die parteilose Amtsinhaberin Jutta Steinruck. Die vor einiger Zeit aus der SPD ausgetretene Politikerin tritt nicht mehr an.
Pauls Ausschluss hatte in sozialen Medien eine Reihe von Anfeindungen gegen Mitglieder des Wahlausschusses ausgelöst. Mittlerweile ermittelt die Polizei.
Mitteilung Oberverwaltungsgericht
