Das Antikriegsbündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ blockiert einen zentralen Zugang zu einem Bundeswehr-Gebäude in Köln. Die Lage ist laut Polizei ruhig. Das Bündnis plant weitere Aktionen.
Das Antikriegsbündnis „Rheinmetall entwaffnen“ hat in Köln mit einer Sitzblockade einen zentralen Zugang zu einem regionalen Karrierecenter der Bundeswehr blockiert. Zum Start der „Aktionstage“ mit weiteren Protesten in den kommenden Tagen wolle man damit gegen die Wehrpflicht protestieren, teilte das Bündnis mit.
Es seien rund 70 Personen an dem Protest beteiligt, schilderte ein Polizeisprecher. „Die Einsatzkräfte haben diese Personen eingekesselt.“ Die Lage sei ruhig. Der Dienstbetrieb sei durch die Aktion nicht gestört, sagte eine Sprecherin der Bundeswehr in Köln der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir sind nicht kriegsbereit!“
„Wir wollen mit den Kriegen der Herrschenden nichts zu tun haben und sind nicht bereit, für ein Land zu sterben, das uns sämtliche soziale Infrastruktur immer mehr wegkürzt“, hieß es in einer Mitteilung des Aktivisten. „Sobald die Wehrpflicht wieder eingeführt ist, werden hier auch die Rekrutierungen organisiert. Deshalb sind wir heute schon hier, um klar zu sagen: Wir sind nicht kriegsbereit!“
Weichen für neuen Wehrdienst sollen gestellt werden
Die Bundesregierung wollte im Tagesverlauf in einer Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium die Weichen für einen neuen Wehrdienst stellen. Die Bundeswehr muss für die neuen Nato-Ziele und als Reaktion auf die Bedrohung durch Russland in der stehenden Truppe und der Reserve kräftig aufwachsen. Ein neuer und attraktiver gestalteter Wehrdienst, der aber zunächst auf Freiwilligkeit setzt, soll zentraler Baustein für mehr Personal sein.
Die Bundeswehr-Sprecherin in Köln betonte, die Bundeswehr setze sich für den Schutz der Demokratie ein. „Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte und gehören zu den höchsten Gütern der Demokratie.“
Weitere Protestaktionen sind in NRW geplant
Am Dienstag hatten die Aktivisten ein Antikriegscamp „Rheinmetall entwaffnen“ mit mehrere hundert Teilnehmenden in der Domstadt gestartet. Am Samstag soll als Höhepunkt eine Demonstration in der Kölner Innenstadt stattfinden. Zuvor ist für Donnerstagnachmittag ein Protestmarsch in Meerbusch nahe Düsseldorf geplant.
