Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat einen eigenen Rücktritt im Fall eines Sturzes seines Premierministers François Bayrou bei der für den 8. September geplanten Vertrauensabstimmung ausgeschlossen. „Das Mandat, das mir von den Franzosen anvertraut wurde, (…) wird bis zu seinem Ende ausgeübt“, sagte Macron am Freitag beim deutsch-französischen Ministerrat in Toulon.
Die Herausforderung für seinen Premier sei „nicht unüberwindbar“, sagte Macron an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter. Die Parteien in Frankreich müssten „Wege“ für eine Haushaltseinigung finden.
Bayrou hatte am Montag angekündigt, im Streit um seine drastischen Sparpläne die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung stellen zu wollen. Das könnte das Ende seiner Mitte-Rechts-Minderheitsregierung bedeuten: Die Oppositionsparteien – darunter die Rechtspopulisten, die Linkspopulisten und die Sozialisten – haben bislang angekündigt, gegen Bayrou stimmen zu wollen.
Sollte die französische Regierung tatsächlich stürzen, müsste Macron bereits den siebten Regierungschef seiner zwei Amtszeiten ernennen. Die Amtszeit des Präsidenten selbst bleibt von einem möglichen Sturz der Regierung aber unberührt. Macrons zweite Amtszeit endet 2027.
