Nach zwei Tagen hinter verschlossenen Türen zeigen die Fraktionsspitzen von Union und SPD demonstrative Eintracht. Doch wie belastbar ist der neue Teamspirit?
Zum Schluss legt Jens Spahn die rechte Hand auf den Rücken von Matthias Miersch, raunt dem Kollegen noch etwas zu, dann drehen beide lächelnd ab. Die Sonne lässt sich blicken über Würzburg, die Mission Teambuilding war erfolgreich – oder?
Sie wollen „Deutschland voranbringen“, das haben die Fraktionsspitzen von Union und SPD nach ihrer zweitägigen Klausurtagung in Unterfranken auch noch mal schriftlich festgehalten – offenbar war diese gegenseitige Vergewisserung nötig. Die Zusammenarbeit in der Koalition soll besser werden. Atmosphärisch, zwischenmenschlich. Bislang hat es vernehmlich geknirscht.
Die gute Zusammenarbeit von Koalitionsfraktionen ist wichtig. Erst recht bei einer knappen Mehrheit von nur 12 Stimmen. Die Regierung kann viel beschließen, die Gesetzgeber sitzen im Parlament. Deshalb kann es auch nicht nur um gute Stimmung gehen. Aber damit fängt es an.
Von einem „sehr guten, offenen, konstruktiven, aber eben auch kritisch aufarbeitenden“ Austausch schwärmt Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion. Matthias Miersch, der SPD-Fraktionschef, könne überzeugt sagen: „Ich habe ein gutes Gefühl.“ Und Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef und Gastgeber des Treffens, freut sich über „ein wunderbares Bild“. Am Donnerstag sei man im Regen gestartet, nun im Sonnenschein gelandet. Er will den Wetterumschwung auch für Schwarz-Rot verstanden wissen.
Dass die Koalitionäre demonstrativ ihren neuen „Geist von Würzburg“ beschwören, lässt schon erahnen: Teamgeist haben Union und SPD zuletzt nicht erkennen lassen. Stattdessen haben sie verblüffend viel Elan in öffentliche Streitigkeiten gesteckt. In Würzburg sollte ein besseres Verständnis füreinander und die gegenseitigen Trigger- und Schmerzpunkte entstehen.
Union und SPD: sechs Seiten gemeinsamer Geist
Zwei Tage lang haben sich die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD – insgesamt 35 Leute – dafür in einen Tagungssaal zurückgezogen. Zur offenen Aussprache, hinter verschlossenen Türen. Um einmal Bilanz zu ziehen nach 115 Tagen schwarz-roter Zusammenarbeit. Dass aus den Gesprächen nichts nach außen gedrungen sei, wertet SPD-Fraktionschef Miersch als gutes Zeichen. Da sei Vertrauen entstanden, sagt er.
Das Beschlusspapier, in dem die Arbeitsschwerpunkte der kommenden Monate ausbuchstabiert werden, fällt unspektakulär aus. Es stellt vor allem Konsensthemen ins Schaufenster: das neue Wehrdienstgesetz, die Senkung der Gastrosteuer, die Bürgergeldreform und das Tariftreuegesetz. Vieles haben Union und SPD längst vereinbart. Es sind sechs DIN-A4-Seiten gemeinsamer Geist, wenn man so will.
Die potenziellen Konflikte, an denen es in den kommenden Monaten nicht mangeln dürfte, müssen noch abgearbeitet werden. Viele davon stehen auf Stand-by, weil sie in Kommissionen verschoben wurden. Dort sollen nun beispielsweise Reformvorschläge für den Sozialstaat und die Rente entworfen werden. Umsetzen müssen sie aber Union und SPD. Spätestens dann wird sich zeigen, wie belastbar der neue, gemeinsame Geist tatsächlich ist.
Einfach seien die letzten Wochen nicht gewesen, hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zum Klausurauftakt gesagt. Fehler seien passiert. Gemeint: Die gescheiterte Richterwahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin, die das schwarz-rote Verhältnis schwer belastet hatte.
Manche Dinge seien nicht so gelaufen, wie sie hätten laufen sollen, räumt Unionsfraktionschef Spahn betont versöhnlich ein. „Wir bedauern, dass wir so in die Sommerpause gestartet sind, das hätte besser, das hätte anders laufen müssen.“ Für Miersch ist die offene Aussprache in Würzburg die „Grundvoraussetzung“ dafür, dass man die großen Dinge angehen könne – etwa die Sozialstaatsreformen. Das klingt nach: Wenn auch die neue Richterkandidatin der SPD nicht durchkommt, war’s das mit dem Reformherbst.
Derweil steigt die Arbeitslosenzahl auf mehr als drei Millionen, ein neuer Höchstwert seit 2015, und die deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal stärker als angenommen. Das macht ein drittes Rezessionsjahr in Folge wahrscheinlicher. Die Zahlen seien „Mahnung und Auftrag“ zugleich, sagt Unionsfraktionschef Spahn. Und auch international wird die Situation nicht einfacher.
Um das gemeinsame Bewusstsein für die angespannte Weltlage zu unterstreichen, wurde Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach Würzburg eingeladen. Rutte mahnte nach einem neuerlichen Luftangriff Russlands auf Kiew mit mehreren Toten, nicht naiv in Bezug auf Russland und Präsident Wladimir Putin zu sein. Auch wenn ein Frieden noch weit weg erscheint, hat längst eine Debatte an Fahrt aufgenommen, ob womöglich auch deutsche Soldaten in der Ukraine einen Waffenstillstand oder Frieden mit absichern müssten.
So könnte die allgemeine Gemengelage noch zur Belastungsprobe für die Bundestagsfraktionen von Union und SPD werden, die noch miteinander fremdeln. Ein erster Annäherungsversuch ist nun gemacht – und soll verstetigt werden.
Kommendes Jahr findet die Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände in Niedersachsen statt, dem Heimatbundesland von Matthias Miersch. Grundsätzlich will man in dem Format vierteljährlich zusammenkommen, auch in Berlin. Und was, wenn’s mal wieder knirscht? „Ich bin jetzt kein Beziehungsexperte“, sagt Jens Spahn, „aber Probleme gehen nicht davon weg, dass man nicht über sie redet.“ Das gelte auch für Koalitionen.
