Die Zahl der Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker ist in Brandenburg im zweiten Quartal etwas gesunken – doch noch immer ist sie dreistellig. Welche Vorfälle gab es?
Zwischen April und Juni ist es in Brandenburg zu 105 Straftaten gegen Politiker gekommen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Noack hervor. Die Zahl ist im Vergleich zum ersten Quartal mit 177 Fällen allerdings deutlich gesunken. In diese Zeit fiel die vorgezogene Bundestagswahl.
In den meisten Fällen ging es dem Ministerium zufolge um Straftaten gegen AfD-Politiker, vielfach Abgeordnete aus dem Bundestag. Es traf aber auch Politikerinnen und Politiker von Grünen, SPD, der Linken, CDU, FDP und BSW. Die häufigsten Delikte waren Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung (Paragraf 188 Strafgesetzbuch). Einmal kam es in Cottbus auch zu Volksverhetzung.
Straftaten gegen Kanzler und Minister
Die Straftaten richteten sich auch gegen Mitglieder der Bundesregierung: So war zum Beispiel der damalige Kanzler Olaf Scholz Anfang Mai kurz vor der Wahl von Friedrich Merz zu seinem Nachfolger in Oderaue im Kreis Märkisch-Oderland. Dort kam es demnach zu einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (Paragraf 111 Strafgesetzbuch).
Im April war der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Jüterbog (Kreis Teltow-Fläming), wo es um das gleiche Delikt ging.
Straftaten gegen Parteibüros
Die Polizei registrierte zwischen April und Juni auch 11 Straftaten gegen Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie gegen Parteibüros. Dabei richteten sich die Taten gegen AfD, Linke, SPD, Grüne und CDU. So wurden Fenster, Türen und Gebäude beschmiert, Fenster oder Briefkästen beschädigt sowie Gebäude mit Aufklebern beklebt. Von Januar bis März waren es 10 solcher Straftaten.
Im Wahljahr 2024 zählte die Polizei in Brandenburg mit rund 470 Straftaten gegen Politiker und Parteibüros etwa 85 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Es gab zerstörte Wahlplakate, Beleidigungen und Verleumdungen. Im vergangenen Jahr standen Kommunalwahlen, Europa- und Landtagswahl an.
