In einem Interview mit dem stern sagt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek: „Das in der DDR war kein Sozialismus.“ CSU-Chef Markus Söder reagiert mit deutlicher Kritik.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann es kaum fassen. In einem Video-Beitrag auf Instagram fragt er, untermalt von martialischer Musik: „Habt ihr das gesehen? Heidi Reichinnek von den Linken sagt, die DDR war kein Sozialismus. Sorry, was denn sonst?“
Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hatte in einem Interview mit dem stern vom Mittwoch gesagt: „Na ja, das in der DDR war kein Sozialismus. Also nicht so, wie ihn sich meine Partei vorstellt.“
Sie betonte, die Linke strebe einen demokratischen Sozialismus an. „Für eine Utopie, die wir in Schritten erreichen können. Und ein erster Schritt dazu wäre, die öffentliche Daseinsversorgung in die öffentliche Hand zurückzugeben. Wohnen, Verkehr, Gesundheit, Bildung. Und wir wollen den Reichtum umverteilen. Anstatt das Elend nur zu verwalten. Das funktioniert nicht mit ein paar Korrekturen.“
Auf die Gegenfrage „Also Sozialismus. So richtig hat der in der Vergangenheit nicht funktioniert, oder?“ antwortete Reichinnek mit der von Söder kritisierten DDR-Aussage.
Markus Söder fordert Brandmauer zur Linken
„Die DDR war Sozialismus pur!“, hält der CSU-Chef in seinem Video nun dagegen. „Die DDR war ein Unrechtsstaat. Die Linke sei die Nachfolgepartei der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) und die Nachfolgeorganisation der Parteien, die die DDR geprägt hätten.
„Anscheinend nichts verstanden, nichts verändert und deswegen bleibe ich dabei: Keine Zusammenarbeit der Union mit den Linken!“ Die Brandmauer müsse auch stehen, wie sonst. Söder verschweigt jedoch Reichinneks Bemerkung, dass der DDR-Sozialismus nicht dem Sozialismus entspreche, wie die Linken ihn sich vorstellten.
Das Video vom Donnerstag hat am Abend bereits mehr als 14.000 Likes erhalten.
Stimmen der Linken für Verfassungsrichterwahl notwendig
Eine Brandmauer zur Linken, wie Söder sie fordert, dürfte jedoch nicht leicht aufrechtzuerhalten sein – zumindest, wenn man die AfD außen vor halten möchte. Das wird sich im Herbst bei der anstehenden Wahl von Verfassungsrichtern zeigen. Der erste Versuch war bekanntermaßen im Juli gescheitert, weil die Union die Kandidatin der SPD abgelehnt hatte. Für die Wahl sind die Stimmen der Linken notwendig.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ vorsorglich angemerkt, dass das ein „ziemlich schwieriger Prozess“ werde. Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit müssten „entweder von der AfD oder von der Linkspartei Abgeordnete auch zustimmen“. Auch bei der verabredeten Reform der Schuldenbremse wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt und damit auch Stimmen der Linke oder AfD.
