Über ein AfD-Verbotsverfahren scheiden sich die Geister, der Autopapst rät vom Autogipfel ab und Herrenanzüge sehen für immer anders aus als ohne Armani. Das ist heute wichtig.
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
„die Angelegenheit drängt“, schreiben die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge. In einem Brief laden sie ihre Kollegen von Union, SPD und Linken zu Gesprächen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ein. Über das Verbot einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ein Antrag dort kann entweder vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von der Länderkammer eingereicht werden.
Im Bundestag wollen die Grünen das nun offensichtlich forcieren: Man sehe sich verfassungsrechtlich und politisch verpflichtet, zum Schutz der Menschen und der Demokratie die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens „verantwortungsvoll zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah auf den Weg zu bringen“, heißt es in dem Schreiben, das dem stern vorliegt.
AfD verbieten? „Er droht uns, verdammt“
Zwar nahm die Linke die grüne Einladung sogleich an, und die SPD hat erst im Juni auf einem Parteitag gefordert, ein mögliches Verbotsverfahren vorzubereiten. Trotzdem dürfte es zu dem vorgeschlagenen Treffen erstmal nicht kommen. Die Union jedenfalls lehnt ein Verbotsverfahren derzeit ab. Es wäre „Wasser auf die Mühlen“ der AfD, wird dort immer wieder argumentiert, man müsse die Partei „politisch stellen“.
Sowohl die Gegner als auch die Befürworter eines solchen Verbotsverfahrens haben gute Argumente. Martin Debes, unser AfD-Berichterstatter, schrieb vor kurzem in einem Kommentar: „Ein Verbotsverfahren zöge sich über Jahre. Am Ende stünde ein Scheitern mit verheerenden Auswirkungen oder ein Verbot, dessen Durchsetzung zu bürgerkriegsähnlichen Szenen führen könnte. Die AfD-Wählerschaft bliebe sowieso.“
Der jüdische Schriftsteller Maxim Biller hingegen warnte in der „Zeit“ davor, zu warten, bis es schon zu spät sei: „Wenn jemand wie Björn Höcke – offener, direkter als seine Parteibrüder und -schwestern – ziemlich unmetaphorisch verspricht, es werde Blut fließen, wenn die Dinge anders laufen, als er und seine blaue Horde es sich vorstellen, dann sollten wir nicht so tun, als könnten wir ihn mit ein paar missglückten Markus-Lanz-Kreuzverhören, leidenschaflichen Heidi-Reichinnek-Reden und sieben weiteren Correctiv-Recherchen verschwinden lassen“, schrieb Biller und fügte an: „Er droht uns, verdammt. Er meint es ernst. Und darum sollten wir ihn – juristisch, nicht politisch – k. o. schlagen, bevor wir selbst bewusst- und machtlos im parlamentarischen Ring dieser Republik liegen.“
Was denken Sie dazu? Schreiben Sie mir gern an [email protected]. Am Donnerstag jedenfalls sorgte eine neue Umfrage aus Sachsen-Anhalt für Aufmerksamkeit in ganz Deutschland. In dem Bundesland gaben jüngst 39 Prozent an, bei der in einem Jahr stattfindenden Landtagswahl die AfD wählen zu wollen, die Partei kann dort nun von einer absoluten Mehrheit träumen.
Armani: Der Mann der zeitlosen Eleganz ist tot
Giorgio Armani lebte ein bewegtes, vor allem ein arbeitsames Leben: Bis zuletzt hat der italienische Modeschöpfer gearbeitet, in seiner ihm eigenen Art alles kontrolliert, was seine Marke ausmacht. Nun ist er im Alter von 91 Jahren gestorben. Was bleibt? Zum Beispiel, dass Männeranzüge für immer anders aussehen werden als wenn es Armani nie gegeben hätte.
Der zurückgezogen lebende Italiener hat seinen Stil der schlichten, der zeitlosen Eleganz auch mit seiner Kindheit begründet. Nach den Kriegsjahren habe seine Familie nicht viel gehabt, doch seine Mutter Maria habe sich immer Mühe gegeben, auch mit wenigen Mitteln elegant auszusehen. „Den Kosmos aus Eleganz habe ich aus Trotz entdeckt“, so formulierte Armani das einmal. Wozu Trotz alles führen kann: Im Fall von Armani zu einem Imperium mit über 10.000 Angestellten und einem Umsatz von zuletzt 2,35 Milliarden Euro.
Was hält der Autopapst vom Autogipfel? „Nix“
Es gibt in Deutschland einen Autopapst, und der heißt Ferdinand Dudenhöffer. Der Wirtschaftswissenschaftler leitet das Center Automotive Research (CAR) in Bochum und zieht jetzt eine verheerende Bilanz zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.: „miserabel, miserabler geht’s nicht“, sagt er unserem Podcast „5-Minuten-Talk“.
Dass der Bundeskanzler zuletzt einen Autogipfel angekündigt hat, hält Dudenhöffer für vergebene Liebesmüh: Das hätten auch frühere Bundeskanzler schon versucht. „Es gipfelte und gipfelte und gipfelte – und die Ergebnisse waren eigentlich immer traurig“. Warum er stattdessen lieber zu Gesprächen zwischen Auto- und Verteidigungsindustrie rät:
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