Extremismus: Innenminister Poseck stellt Verfassungsschutzbericht vor

Rechtsextremismus bleibt laut Innenminister die größte Bedrohung. Zu aktuellen Zahlen und Entwicklungen in Hessen gibt der neue Verfassungsschutzbericht Aufschluss, der in Wiesbaden vorgestellt wird.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Bernd Neumann, wollen am Montag (09.00 Uhr) in Wiesbaden den Verfassungsschutzbericht 2024 vorstellen. Poseck hatte Ende August erneut bekräftigt, dass der Rechtsextremismus „nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie“ ist. Mit dem aktuellen Verfassungsschutzbericht sollen neue Zahlen aus dem Jahr 2024 etwa zum Personenpotential der rechtsextremen Szene veröffentlicht werden. Daneben geht es unter anderem um Linksextremismus, Islamismus und Spionageabwehr.

Die Zahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten war laut vorangegangenem Verfassungsschutzbericht 2023 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 40 Prozent auf 1.445 Delikte angestiegen – ein Höchststand im Zehn-Jahres-Vergleich. Die Spionageabwehr war in Hessen so stark gefordert gewesen wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.