Das Saarland will seine Verfassung ändern und wehrhafter gegen Populisten und Extremisten machen. Es gibt auch eine neue Präambel.
Die deutsch-französische Freundschaft und ein friedliches Europa stehen künftig als politische Ziele ganz oben in der saarländischen Verfassung. Im Landesparlament in Saarbrücken stimmten die Abgeordneten der regierenden SPD und der oppositionellen CDU in erster Lesung für eine Änderung der Verfassung.
„Heute wollen wir unsere Verfassung widerstandsfähiger machen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. Die Präambel sei eine von insgesamt drei Verfassungsänderungen, die ein „Resilienzpaket“ gegen Feinde der Demokratie darstellten. Es gehe darum, die Demokratie „wehrhafter“ zu machen, sagte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani.
Die beiden anderen Verfassungsänderungen garantieren unter anderem dem jüdischen Leben besonderen Schutz und sollen den Verfassungsgerichtshof absichern.
Die seit dem Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland vom 1. Januar 1957 geltende Verfassung des Landes hatte bisher keine Präambel. Künftig soll in dieser Einleitung auch ein Bekenntnis zur Völkerverständigung und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stehen. SPD und CDU verfügen im Landtag gemeinsam über 48 der 51 Mandate. Drei Abgeordnete stellt die AfD.
