Seit Jahren stellt sich CSU-Chef Söder offen gegen die AfD. In Umfragen wirkt sich das aber noch nicht aus. Im Gegenteil. Grund genug für den Ministerpräsidenten, nochmal verbal nachzulegen.
Angesichts des Umfragehochs der AfD ruft CSU-Chef Markus Söder die Union zur politischen Auseinandersetzung mit der Partei auf. „Ich betrachte auch das Anwachsen der AfD als die größte Herausforderung unseres politischen Lebens. Sich dagegen zustellen, wird die größte Aufgabe und wichtigste Strategie sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor Journalisten bei der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz. „Deswegen sage ich auch an der Stelle ganz klar: Kooperationen, Koalitionen mit der AfD kommen für uns nicht infrage.“
AfD in Umfragen bereits vor der Union
In den jüngsten Umfragen liegt die AfD inzwischen mit Werten von 26 und 27 Prozent bei mehreren Instituten schon vor CDU und CSU (24,5 bis 26 Prozent).
Söder: AfD ist „rechtsextreme Kaderpartei“
Die AfD sei eine „rechtsextreme Kaderpartei, vorgeschickt von Moskau. Und auch wenn sie in den Umfragen wächst, bedeutet nicht, dass ihre Akzeptanz bei uns größer wird“, sagte Söder. Für die Union werde dadurch vielmehr die Herausforderung stärker. „Die AfD will auch die Union letztlich übernehmen und ihre Funktion übernehmen und deswegen werden wir uns da gerne mit aller Entschlossenheit wehren.“
Der Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass er die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde – wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte er dies bis zur gerichtlichen Klärung zunächst aber wieder auf Eis.
Ruf nach Antwort von Nato und Deutschland an der Ostflanke
Nach Söders Lesart klettert die AfD in Umfragen nicht, weil Deutschland „automatisch“ rechter werde, „aber die Sorgen werden größer. Die Sorgen vor Krieg.“ Mit Blick auf die Lage an der Nato-Ostflanke forderte Söder „höchste Aufmerksamkeit. „Die tägliche Provokation und Destabilisierung erfordert eine Antwort von Nato und Deutschland.“
Auf Nachfrage erklärte Söder, an der Ostflanke finde ein Prozess der Zermürbung statt, es sei erkennbar, dass das eine Strategie Russlands sei. Deutschland und die Nato müssten daher nun klar machen, „dass wir da an der Seite von Polen stehen“.
