Nach dem Sturm auf das US-Kapitol sperrte Youtube den Account von Donald Trump. Der US-Präsident klagte dagegen. Nun kommt es zu einer Einigung.
Die Google-Tochter YouTube hat einer Zahlung von 24,5 Millionen Dollar (knapp 21 Millionen Euro) zugestimmt, um einen Rechtsstreit mit US-Präsident Donald Trump aus dem Jahr 2021 über die Sperrung seines Kontos beizulegen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Ähnliche Regelungen hatten zuvor die Facebook-Mutter Meta und der Onlinedienst X getroffen.
Trump warf Youtube Zensur vor
Trumps Konto auf der Videoplattform war nach dem Sturm radikaler Anhänger des Republikaners auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gesperrt worden. Auch der Kurzbotschaftendienst Twitter (heute X) und die Meta-Plattformen Facebook und Instagram hatten den damals vor dem Ende seiner ersten Amtszeit stehenden Präsidenten von ihren Diensten verbannt. Daraufhin verklagte Trump die Internetriesen und warf ihnen einen Angriff auf die Redefreiheit und „illegale, verfassungswidrige Zensur“ vor.
Dem Vergleich zufolge fließen 22 Millionen Dollar in Trumps Namen an den „Trust for the National Mall“. Die gemeinnützige Organisation widmet sich den Unterlagen zufolge dem Bau eines 200 Millionen Dollar teuren Ballsaals, den Trump im Weißen Haus errichten lässt. Der Restbetrag geht an weitere Kläger, darunter die American Conservative Union und die US-Autorin Naomi Wolf. YouTube hat kein Fehlverhalten eingeräumt und wird im Rahmen des Vergleichs keine Änderungen an seinen Produkten oder Richtlinien vornehmen. Zuvor hatten sich bereits die Facebook-Mutter Meta und die Plattform X des Tesla-Chefs Elon Musk auf die Beilegung ähnlicher Klagen geeinigt. Meta zahlte im Januar rund 25 Millionen Dollar, X im Februar etwa zehn Millionen Dollar.
Mit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus Anfang des Jahres näherten sich der Republikaner und die Chefs von Onlinegiganten der US-Technologie-Industrie wieder an. Bei seiner Vereidigung am 20. Januar waren Unternehmer Elon Musk, Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos besser zu sehen als viele Mitglieder der neuen Regierung.
