Während der Corona-Pandemie mussten Tausende Unternehmer ihre Betriebe schließen. Das Land unterstützte sie – forderte später aber Geld zurück. Damit beschäftigt sich nun der Verwaltungsgerichtshof.
Hunderte Unternehmer streiten sich aktuell mit dem Land Baden-Württemberg über die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen: Heute (10.00 Uhr) verhandelt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erstmals über vier Musterfälle. Sie stehen beispielhaft für Hunderte andere Verfahren, die vorerst ruhen. Bei den vier Musterfällen geht es bereits in die zweite Instanz, nachdem zuvor die L-Bank verloren und Berufung eingelegt hatte.
Das Land Baden-Württemberg zahlte nach Angaben der L-Bank während der Pandemie rund 245.000 Corona-Soforthilfen in Höhe von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro an Unternehmer und Selbstständige aus. Im Jahr 2021 verlangte die L-Bank von den Unternehmern eine Abrechnung, „ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sich ein Rückzahlungsbedarf für Ihre Soforthilfe ergibt“, hieß es laut Verwaltungsgerichtshof in dem Bankschreiben.
Knapp 1.600 Klagen eingereicht
Die L-Bank forderte letztlich nach eigenen Angaben in rund 117.000 Fällen Geld zurück. Knapp 1.600 Klagen gegen solche Forderungen wurden demnach von Unternehmern eingereicht, Stand Ende Juni.
Einer der Unternehmer ist Friseur Holger Schier aus Heidenheim an der Brenz. Sein Fall macht am Donnerstag den Auftakt. Schier hatte laut Verwaltungsgerichtshof 15.000 Euro Corona-Soforthilfe erhalten. Nun soll er rund 10.400 Euro zurückzahlen. Der Friseur verweist dagegen auf massive Umsatzeinbußen während der Pandemie.
