Wie geht es mit dem Volksentscheid für mehr Grünflächen und deutlich mehr Stadtbäume weiter? Die Initiative dahinter drängt die Regierungskoalition auf schnelle Gespräche und klare Ansagen.
Die Berliner Bürgerinitiative „Baumentscheid“ hat die Regierungskoalition aufgefordert, schnell konkrete Wünsche zu einem Gesetzentwurf für mehr Grünflächen und Stadtbäume vorzulegen. „Das würde die Diskussion massiv beschleunigen“, sagte der Mitinitiator Heinrich Strößenreuther mit Blick auf CDU und SPD in der Hauptstadt.
Nach dem, „was wir aus den Parteien hören, gibt es dort schon diverse juristische Formulierungen, die uns leider nie übermittelt worden sind“, kritisierte er. „Wir wissen nach wie vor nicht genau, was deren Positionen sind. Wir wissen nur, was die Themen sind.“
Die Regierungsparteien und die Initiative seien inhaltlich nicht so weit auseinander. „Insofern brauchen wir vielleicht zwei, drei Termine, und die Dinge sind geregelt“, gab sich Strößenreuther optimistisch. „Eigentlich können wir das im Laufe der nächsten Woche komplett abarbeiten, wenn man das wollte.“
Initiative bietet Gespräche fürs Finetuning an
Die Initiative hat in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen beider Parteien Gespräche über die Details angeboten. „Wir wollen ein Gesetz erarbeiten, das das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit und parteiübergreifend spätestens am 3. November 2025 beschließen soll“, heißt es darin. „Wir sind überzeugt: Die offenen Punkte sind lösbar.“ Die Initiative schlägt Treffen in kleinem Kreis vor – einbezogen werden sollen die jeweiligen Fachleute aus den Fraktionen sowie aus Senat und Bezirk.
Als noch zu klärende Details gelten etwa die Ausgestaltung eines sogenannten Kontrollrats, der die Umsetzung des Gesetzes im Blick behalten soll, und die Frage, auf welchen Flächen Hunderttausende neue Bäume möglichst unbürokratisch gepflanzt werden.
Die Regierungskoalition aus CDU und SPD verzichtet anders als zunächst angekündigt auf einen eigenen Gesetzentwurf. Sie will stattdessen den der Bürgerinitiative „BaumEntscheid“ übernehmen.
Online-Pk
