Donald Trump will das Militär gegen Feinde im Inneren einsetzen. Die US-Generalität steht zusehends vor der Frage: Folgt sie ihrem Eid auf die Verfassung – oder dem Präsidenten?
Vor hunderten hochrangiger US-Militärs aus Generalität und Admiralität hat Präsident Donald Trump diese Woche die Grundzüge einer neuen Verteidigungsstrategie für die USA skizziert. Kernpunkt: eine Fokussierung auf „Feinde im Inneren“, gegen die der Präsident die eigenen Streitkräfte in Stellung bringen will. Dieser Tabubruch könnte aus Sicht des Politologen Christian Mölling den Beginn einer Staatskrise in den USA einläuten.
„Die US-Generäle werden sich jetzt überlegen: Wie reagieren wir darauf?“, sagt Mölling, Senior Advisor beim Brüsseler Think Tank European Policy Center, in der neuesten Ausgabe des stern-Podcasts „Die Lage – International“. „Sie haben ja alle einen Eid geschworen, die US-Verfassung vor Feinden von innen oder von außen zu schützen. Und der Präsident steht nicht da drüber.“
„Wir erleben eine Invasion von innen“, erklärte der Präsident bei seiner Rede auf der Marine Corps Base Quantico, einer riesigen Militäreinrichtung im US-Bundesstaat Virginia. Amerikanische Städte wie San Francisco, Chicago, New York, Los Angeles sollten zu „Übungsgebieten für das Militär“ werden. Über den strategischen Hauptrivalen China sprach der Präsident nur am Rande. Andere Feinde wie Russland, Nordkorea oder Iran fanden überhaupt keine Erwähnung.
Trumps Militärpläne: Alarmierend für Europa
Auch für Europa und die Nato sind das aus Möllings Sicht alarmierende Signale. Zwar sei die neue nationale Sicherheitsstrategie noch in der Ausarbeitung und unterliege der Zustimmung durch hochrangige Vertreter aus dem Militär. Aber: „Wenn die USA ihre geostrategische Position aufgeben und damit Raum geben für andere, vor allem für China, dann wird das indirekt irreparablen Schaden für die Allianz verursachen. Dann werden wir richtig unter Druck kommen.“
Nach Ansicht des Sicherheitsexperten wird die weitere Entwicklung entscheidend davon abhängen, ob es der US-Generalität gelingt, Geschlossenheit zu wahren. Wenn das Militär die strategische Kehrtwende der Trump-Regierung ablehnt, sind laut Mölling zwei Szenarien denkbar: Entweder die Regierung akzeptiere das, um einen Konflikt mit der eigenen Militär-Elite zu vermeiden. „Oder aber die Generäle sagen: Zur Verteidigung der Verfassung übernehmen wir die Führung“, so Mölling. „In der jetzigen Situation, wenn alle ihre Rollen ernst nehmen, würde ich das Szenario eines Militärputsches in den USA nicht als absurd abtun.“
