Wegen einer Milliarden-Finanzlücke drohen auch in Hessen Verzögerungen bei Autobahnprojekten. Der Verkehrsminister will weiter rollende Bagger sehen. Was sagt die Opposition im Landtag?
In der Debatte über drohende Verzögerungen bei Straßenbauprojekten hat Hessens Verkehrsminister das Festhalten an den Plänen versichert. „Da, wo Projekte baureif sind, da wollen wir auch, dass die Bagger rollen, und genau dafür werden wir auch eintreten“, versicherte Kaweh Mansoori (SPD) im Wiesbadener Landtag.
Das schuldenfinanzierte Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes sei das größte derartige Investitionspaket der vergangenen Jahrzehnte. Zugleich gebe es Fachkräftemangel und offene Fragen bei den Lieferketten. Auch müsse, um jahrelange mühevolle europaweite Ausschreibungen zu vermeiden, über eine Entschlackung des Auftragswesens debattiert werden, sagte Mansoori.
Hessen ist ein Transitland im Herzen Deutschlands
„An Hessen führt kein Weg vorbei. Hessen ist ein Transitland. Das sind die Lebensadern unseres Landes und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass diese auch ertüchtigt werden“, betonte der stellvertretende Ministerpräsident.
Wegen einer milliardenschweren Finanzlücke beim Bund droht bei vielen Ausbau-Projekten eine Verzögerung. Laut einer der dpa vorliegenden Tabelle geht es deutschlandweit um 74 Planungsprojekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen, für die bis 2029 „bestandskräftiges Baurecht“ erwartet wird. Fünf dieser Projekte betreffen hessische Autobahnbaustellen: das Wiesbadener Kreuz der A66, das Gambacher Kreuz der A5 und das Gießener Südkreuz (A485), zudem die A7/A49 bei Kassel und die A7 nahe Lossetal in Nordhessen.
FDP spricht von einem Skandal
FDP-Fraktionschef Stefan Naas sprach im Landtag von einer Streichliste des Bundes mit fast 30 Projekten in Hessen: „28 Neu- und Ausbaumaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen von Kassel bis zur Bergstraße sollen keine Baufreigabe bekommen“. Das sei angesichts des milliardenschweren Infrastruktur-Sondervermögens des Bundes ein politischer Skandal.
Der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel sah hierin eine „Bankrotterklärung“ der schwarz-roten Bundesregierung. Die Grünen-Parlamentarierin Katy Walter kritisierte, dass es in der Landtagsdebatte nicht auch um Bahnausbau gehe, sondern „wie in den guten Sechzigerjahren“ nur um Straßenbau. Der CDU-Abgeordnete Jörg Michael Müller verwies auf weiter laufende Haushaltsberatungen des Bundes.
