Bayern will als erstes Bundesland ein eigenes Landesamt für den Bevölkerungsschutz schaffen. Die Standortfrage scheint schon einmal weitgehend entschieden.
Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Landesamt für Bevölkerungsschutz soll nach Auskunft von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Raum München entstehen. Das Amt müsse in unmittelbarer Nähe zur Staatsregierung angesiedelt werden, sagte Herrmann nach einer Kabinettssitzung in München.
Der bayerische Ministerrat beauftragte den Innenminister und sein Haus offiziell, den Aufbau der neuen Behörde auf den Weg zu bringen. „Der Ministerrat erkennt daher die Notwendigkeit, die gesamtstaatliche Handlungsfähigkeit im Bevölkerungsschutz nachhaltig zu stärken und behördliche Strukturen auch auf Landesebene noch schlagkräftiger auszugestalten“, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.
Neue Operationspläne
Der Bund hat unter dem Eindruck einer neuen Bedrohungslage neue Operationspläne veröffentlicht, wie im Falle einer militärischen Bedrohung der Zivilschutz organisiert werden soll. Vom Zusammenspiel der Katastrophenschutzorganisationen wie Feuerwehr, Rettungsdienst und Technischem Hilfswerk, über die Sirenenwarnung bis hin zu digitalen Warnsystemen sollen die Aufgaben noch besser gebündelt und zusammengefasst werden, sagte Söder.
München alternativlos
Das Landesamt werde zunächst die Aufgabe von Planung und Koordinierung übernehmen. „Es wird natürlich auch eine besondere Aufgabe haben, wenn wir dann tatsächlich in einer Krise wären“, sagte Herrmann. Deshalb sei ein Standort in der Landeshauptstadt München oder in unmittelbarer Nähe aus bisheriger Sicht unabdingbar. „Dieses Landesamt eignet sich nicht dafür, in irgendwelche Grenznähe nach Nordbayern zu gehen“, sagte der Minister. „Das muss ich hier in unmittelbarer Nähe der Staatskanzlei und des Innenministeriums haben.“
Bayern wäre das bisher erste Bundesland, das ein solches Landesamt schafft. Auf Bundesebene existiert ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das die nationalen Aktivitäten in diesem Bereich koordiniert.
