Die Behörden registrieren mehr als doppelt so viele rechtsextreme Delikte junger Menschen wie noch 2020. Die Bundesregierung sieht neue Gruppierungen und soziale Medien als Treiber.
Die Zahl der erfassten rechtsextremen Straftaten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Zunächst hatte der „Spiegel“ berichtet. Die Antworten liegen auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Demnach registrierten die deutschen Behörden im Jahr 2020 etwa 3.200 rechtsextremistisch motivierte Straftaten von Menschen bis 24 Jahren. Im vergangenen Jahr waren es mit über 7.100 mehr als doppelt so viele. Die meisten dieser Straftaten wurden den Angaben zufolge von männlichen Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren begangen (knapp 3.400).
Neue Organisationsformen
Laut Bundesregierung sind für junge Rechtsextreme häufig wenig gefestigte Gruppierungen attraktiv. Diese seien durch Messengerdienste und soziale Medien auch ohne starre Formen, Funktionen oder Hierarchien in der Lage, kurzfristig hohe Mobilisierungserfolge zu erreichen.
Genannt werden mehrere überregional aktive Gruppen wie „Jung & Stark“ oder „Deutsche Jugend Voran“. Gegen Mitglieder von „Deutsche Jugend Voran“ war die Polizei in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zuletzt mit einer Razzia vorgegangen. Laut dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt waren diese Gruppen seit dem Sommer bundesweit mit Gewalt- und Störaufrufen gegen CSD-Veranstaltungen aufgefallen. Auch die Bundesregierung nennt die „Agitation gegen die LSBTIQ-Community“ als einen der aktuellen Schwerpunkte.
Doch auch die Jugendorganisationen rechtsextremer Parteien wie „Die Heimat“ (ehemals NPD) oder „Der III. Weg“ würden eine Rolle spielen. Die inzwischen aufgelöste, vom Verfassungsschutz auf Bundesebene und in mehreren Ländern als rechtsextrem eingestufte Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative, nennt die Bundesregierung ebenfalls als Beispiel.
Bundesregierung „fehlt ein klarer Plan“
Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir, die die Anfrage zusammen mit ihrer Kollegin Marlene Schönberger gestellt hatte, kritisierte, dass die Bundesregierung die Gefahr offenbar nicht ernst nehme. „Während die Rechten ihre Strategien professionalisieren, dem Zeitgeist anpassen und so zielgruppenorientiert junge Menschen ansprechen, fehlt der Bundesregierung ein klarer Plan“, sagte sie dem „Spiegel“. Stattdessen wolle sie Mittel für Ausstiegs- und Präventionsarbeit kürzen.
