Es geht um viel Geld. Ziel ist, die Handlungsfähigkeit der finanziell angeschlagenen Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu erhalten.
Der Nachtragshaushalt der rheinland-pfälzischen Ampelregierung steht im Mittelpunkt der Landtagsdebatte an diesem Mittwoch (ab 14 Uhr) in Mainz. Die Landesregierung will damit seine Kommunen mit je 300 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr unterstützen. Das Geld kommt aus den Rücklagen des Landes. Mit einer finalen Abstimmung im Parlament in zweiter Lesung wird gerechnet.
Am ersten Tag der Plenarwoche werden die Abgeordneten auch über die Straßenausbaubeiträge diskutieren. SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich in der Vergangenheit mehrfach gegen ein Ende der Beiträge ausgesprochen. Für die Abschaffung ist neben der FDP- und die CDU-Fraktion, die der AfD sowie die Gruppe der Freien Wähler.
