Finanzminister Heere will Steuertricks in der Gastronomie erschweren – auch, um Steuerausfälle bei einer Senkung der Umsatzsteuer für die Branche zu kompensieren.
Niedersachsen pocht vor dem Hintergrund der geplanten Steuersenkung für die Gastronomie auf mehr Ehrlichkeit in der Branche. Im Bundesrat setzt sich das Land daher unter anderem dafür ein, dass Restaurants ihren Gästen mindestens eine digitale Zahloption anbieten müssen.
„Die Verpflichtung, neben der Barzahlung auch eine digitale Bezahlmöglichkeit anzubieten, wird Manipulationen und damit Steuerhinterziehung erschweren“, sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne). „Sie trägt damit zu einem faireren Wettbewerb bei und verbessert darüber hinaus auch noch den Service für Kundinnen und Kunden.“
Niedersachsen setzt sich zudem für eine Registrierkassenpflicht ein, da offene Ladenkassen für die Steuerverwaltung nur sehr beschränkt zu kontrollieren seien. Der Bundesrat soll sich am 17. Oktober mit den Anträgen befassen.
Die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie führt für Niedersachsen dem Finanzministerium zufolge zu einem Steuerausfall von rund 800 Millionen Euro in den Jahren 2026 bis 2030. „Wenn auf der einen Seite weniger Umsatzsteuer gefordert wird, muss auf der anderen Seite die Steuerehrlichkeit spürbar zunehmen“, sagte Heere. „Die Gastronomie ist wie viele andere Branchen auch in einer schwierigen Lage. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ Zuerst hatte der „Spiegel“ über die Forderungen berichtet.
