Thüringens Jusos treffen sich zu einer Landeskonferenz in Weimar. Es geht um politische Positionen und Vorstandswahlen.
Thüringens SPD-Nachwuchs sucht eine neue Führungsmannschaft. Die bisherige Landeschefin Melissa Butt tritt nach vier Jahren im Amt nicht erneut bei einer Landeskonferenz heute (ab 9.45 Uhr) in Weimar an. Bisher gebe es mit Sophie Ringhand aus Jena nur eine Bewerberin für den Juso-Vorsitz, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.
Der SPD-Nachwuchs plant, sich bei seiner zweitägigen Landeskonferenz mit Reformplänen der Bundesregierung vor allem im Sozialbereich, dem Thüringer Haushaltsentwurf für 2026/27 sowie neuen Regeln für die Polizei zu beschäftigen. SPD-Innenminister Georg Maier plant eine Ausweitung der Polizei-Befugnisse, die den Jusos zu weit gehen.
Gesetzesänderungen seien nötig, weil die Polizei vor anderen Herausforderungen stehe, heißt es in einem Antrag, der in Weimar beraten werden soll. „Dennoch stellen die Veränderungen in der Polizeiarbeit keinen legitimen Grund dar, einen Überwachungsstaat durch die Hintertür zu errichten.“ Abgelehnt würden unter anderem die Einführung von Video-Kameras mit KI-Technik im öffentlichen Raum, Elektroschockwaffen, die digitale Rasterfahndung und die Kennzeichenüberwachung.
