Holger Stahlknecht war in Sachsen-Anhalt ein führender CDU-Politiker. Nun fordert er nach schwachen Umfragewerten für die CDU einen klareren Kurs und warnt vor Koalitionen mit linken Parteien.
Nach schlechten Umfragewerten für die CDU hat der frühere Landesparteichef Holger Stahlknecht seine Partei zu einem Kurswechsel aufgefordert. Die Werte für die AfD seien ein Alarmsignal, sagte Stahlknecht der „Magdeburger Volksstimme“. „Die CDU muss aufwachen. Sie muss klare Perspektiven für die Zukunft aufzeigen und ihre Positionen und politischen Inhalte deutlicher als bislang vertreten.“
Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD war in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa kürzlich auf 40 Prozent gekommen. Die CDU lag demnach bei 26 Prozent. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für die CDU dem Umfrageergebnis zufolge rein rechnerisch nur noch in einem Vierer-Bündnis mit SPD, BSW und der Linken möglich.
Fehler beim Umgang mit der AfD?
Eine solche Koalition lehnt Stahlknecht entschieden ab. „Ich sehe dies sehr kritisch, eine Koalition mit weit links von uns stehenden Parteien einzugehen“, sagte er. Der CDU-Politiker kritisierte zudem den Kurs der Landtagsfraktion, der er weiterhin als Abgeordneter angehört. „Ich halte es auch für einen groben Fehler, dass wir regelmäßig einen Landtags-Vizepräsidenten der AfD durchfallen lassen.“ Wer parlamentarische Spielregeln bei der AfD außer Kraft setze, trage zu deren „Märtyrerstatus“ bei. Gleichzeitig betonte Stahlknecht, er halte die AfD für „nicht regierungsfähig“, sie trete im Parlament „pöbelhaft und zunehmend aggressiv“ auf.
Stahlknecht war von 2011 bis 2020 Innenminister in Sachsen-Anhalt gewesen. Im Dezember 2020 war er von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) entlassen worden. Grund dafür war eine Positionierung Stahlknechts zu einem Streit der damaligen schwarz-rot-grünen Koalition zum Rundfunkbeitrag gewesen. Er hatte angekündigt, im Falle eines Auseinanderbrechens des Bündnisses mit einer CDU-Minderheitsregierung weitermachen zu wollen.
Von 2018 bis 2020 war Stahlknecht zudem CDU-Landeschef und galt einst als aussichtsreicher Nachfolger von Ministerpräsident Haseloff. Zur Landtagswahl 2026 will Stahlknecht nicht erneut für das Parlament kandidieren. Die Christdemokraten möchten mit dem aktuellen CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze als Spitzenkandidat in die Wahl gehen.
