Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke ist auch nach dem gekippten Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins dafür, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Worauf kommt es ihm jetzt an?
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf gute Vorbereitung. „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine beständige Herausforderung und ein steiniger Weg – gerade bei juristischen Verfahren“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Das zeige auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum „Compact“-Magazin. „Umso mehr braucht es gute Vorbereitung, einwandfreies Handeln und Entschlossenheit. Als SPD stehen wir genau dafür.“
Das Bundesverwaltungsgericht hatte ein Verbot des Bundesinnenministeriums am Dienstag aufgehoben. Die Zeitschrift darf nach dem Urteil weiter erscheinen. Das Gericht sieht zwar verfassungswidrige Aktivitäten, sie seien aber „nicht prägend“. Das Ministerium hatte das Magazin als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet.
Woidke will erst Gerichte abwarten
SPD-Landeschef Woidke hatte beim Landesparteitag am vergangenen Samstag eine Kampfansage gegen die AfD ausgegeben und gesagt: „Wir sind das Bollwerk gegen Faschismus und Rechtsextremismus.“ Vor einem AfD-Verbotsverfahren müsse die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz von den Gerichten bestätigt werden.
Die Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Diese Einstufung liegt wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen aber zunächst auf Eis. Die AfD sieht sich in ihrem Kurs nach dem Urteil zum „Compact“-Magazin bestätigt.
