Beginnt jetzt die von Ministerpräsident Lies angekündigte Investitionsoffensive? Niedersachsens Landesregierung legt erstmals unter dem neuen Chef einen Haushaltsplan vor.
Niedersachsens rot-grüne Landesregierung legt am Montag (12.00 Uhr) ihre Pläne für das Haushaltsjahr 2026 vor. Wie viel Geld will das Land im kommenden Jahr ausgeben und welche Vorhaben sollen damit umgesetzt werden? Das gibt Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) in Hannover zusammen mit Kultusministerin Julia Willie Hamburg und Finanzminister Gerald Heere (beide Grüne) bekannt.
Zu den Themen, die Rot-Grün in der Haushaltsklausur besprechen wollte, zählen die Stärkung des Nahverkehrs, etwa mit Vergünstigungen für Azubis beim Deutschlandticket, sowie Entlastungen für die Kommunen, beispielsweise im Kita-Bereich. Lies hatte zudem angekündigt, er wolle im Schuljahr 2026/27 mit der Ausgabe kostenloser Leih-Tablets an den Schulen beginnen.
Verdi fordert Investitionen – und neuen Feiertag
Die Gewerkschaft Verdi veröffentlichte vor den am Sonntag begonnen Haushaltsberatungen einen Forderungskatalog: Demnach solle das Land mehr Geld in den Nahverkehr sowie in Kitas, Krankenhäuser und die Erwachsenenbildung stecken. „Wenn wir mehr Fachkräfte in Niedersachsen haben möchten, brauchen wir zusätzliche Investitionen“, sagte Verdi-Landeschefin Andrea Wemheuer. Verdi fordert zudem einen zusätzlichen Feiertag am 8. März, dem internationalen Frauentag.
Regierungschef Lies hatte zu seinem Amtsantritt im Mai angekündigt, mit dem Haushalt für 2026 und der Planung bis 2029 „eine milliardenschwere Investitionsoffensive“ zu starten.
