Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bei „Maischberger“ auch zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag geäußert. Was er gesagt hat, empört auch den Koalitionspartner.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter den Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) gestellt. Der CDU-Chef sagte in der ARD-Talkshow „Maischberger“ auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenfahne zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, auf das man beliebig Fahnen hisse.
Es gebe einen Tag im Jahr, das sei der 17. Mai – das ist der Tag gegen Homophobie – an dem die Regenbogenflagge gehisst werde. „An allen anderen Tagen ist auf dem Deutschen Bundestag die deutsche Fahne und die europäische Fahne gehisst und keine andere. Und diese Entscheidung ist richtig.“ Jeder könne vor seiner eigenen Haustür Fahnen hissen, [wie] er wolle, sagte der Kanzler. „Aber wir reden hier über das deutsche Parlament und im deutschen Parlament werden nicht jeden Tag beliebig irgendwelche Fahnen aufgehängt, sondern die deutsche Nationalflagge und die europäische Flagge.“
Damit hat Merz breite Kritik ausgelöst – auch in Reihen des Koalitionspartners SPD. „Das ist eine sehr unglückliche Aussage. Und der Bundeskanzler sollte diese Aussage noch mal überdenken“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn im RTL/ntv-„Frühstart“. In Zeiten, in denen „queere Menschen besonders viele Anfeindungen erleben, halte ich das nicht für die richtige Aussage“.
Viel Kritik an Friedrich Merz
Auch die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, übte Kritik. „Wenn die Regenbogenfahne die Fahne auf einem Zirkuszelt ist, was sind dann queere Menschen?“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal „ZDFheute.de“. Besonders in Zeiten, in denen queere Menschen angegriffen würden, wäre die Regenbogenflagge auf dem Bundestag ein kraftvolles Bekenntnis des Staates zum Schutz des Grundgesetzes, so Koch. „Ein Verständnis dafür wäre für einen Bundeskanzler angemessen.“
SPDqueer – eine Arbeitsgemeinschaft der SPD – forderte eine Entschuldigung. „Diese Aussage ist nicht nur respektlos gegenüber der queeren Community, sondern offenbart ein rückwärtsgewandtes Verständnis von Demokratie und Repräsentation“, sagte die Co-Vorsitzende Carola Ebhardt. Der Bundestag sei das Haus aller Bürgerinnen und Bürger – auch queerer Menschen. Der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Maik Brückner, sagte: Es stimme zwar, dass der Bundestag kein Zirkus sei, „dafür haben wir einen Clown als Kanzler.“
