Die SPD hält an ihr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Dass die Union ihre Kritik an ihr aufgibt, ist nicht zu erkennen. Und was sagt die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf selbst?
Die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält sich nach der Kritik aus CDU und CSU sowie in Medien an ihren Positionen einen Rückzug von ihrer Kandidatur zur Richterin am Bundesverfassungsgericht offen. Auf die Frage, ob die am vergangenen Freitag im Bundestag geplatzte Richterwahl und der Streit um ihre Person nicht dem Bundesverfassungsgericht schade, antwortete sie in der Sendung „Markus Lanz“ im ZDF: „Sobald das auch nur droht, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten.“
Brosius-Gersdorf betonte: „Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten. Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land.“ Es gehe nicht mehr nur um sie. „Es geht auch darum, was passiert, wenn sich solche Kampagnen, und es war in Teilen eine Kampagne, durchsetzen, was das mit uns macht, was das mit dem Land macht, mit unserer Demokratie.“ Dies müsse sie wägen.
Viel Zuspruch von Bürgern, Kirchen, Wissenschaftlern
„Ich muss natürlich auch berücksichtigen, wie kann das Bundesverfassungsgericht weiter in Ruhe arbeiten, funktionsfähig bleiben.“ Sie habe Tausende von Zuschriften und Anrufen aus der Bevölkerung, aus der Politik, von Pfarrern, von Kolleginnen und Kollegen aus der Rechtswissenschaft und anderen Disziplinen erhalten, die sie nachhaltig aufgefordert hätten, jetzt nicht zurückzustecken, weil sich dann so eine Kampagne durchsetze.
Am Freitag war die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagenen Juristin Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.
Kritik an einzelnen Medienberichten
Brosius-Gersdorf wies in einer Stellungnahme, die sie über eine Anwaltskanzlei veröffentlichte, die gegen sie erhobene Vorwürfe zurück. „Die Bezeichnung meiner Person als „ultralinks“ oder „linksradikal“ ist diffamierend und realitätsfern“, heißt es in dem Schreiben.
Im ZDF erneuerte sie auch ihre Kritik an der Berichterstattung mancher Medien. So sei über ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch „schlicht falsch berichtet worden“. Sie spreche aber nur von einzelnen Medien, es habe auch viele gute Berichte über sie gegeben. Brosius-Gersdorf betonte: „Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ Dies könne jeder nachlesen.
