Interne Ermittler der Polizei sollen laut einem Bericht des Innenministeriums rechtmäßig gehandelt haben. Die Gewerkschaft der Polizei widerspricht nun deutlich. Darum geht es.
Laut einem Bericht des Thüringer Innenministeriums sollen interne Ermittlungen im Umfeld der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechtmäßig gewesen sein. Die Gewerkschaft wehrt sich nun aber deutlich gegen diese Darstellung. „Solange noch zahlreiche Verfahren laufen und viele gerichtliche Entscheidungen ausstehen, kann niemand ernsthaft von einer generellen Rechtmäßigkeit sprechen“, kritisierte die Landesvorsitzende Mandy Koch. Diese Darstellung sei irreführend.
GdP hegt Zweifel an der Unabhängigkeit des Prüfers
Es sei nicht die Aufgabe eine internen Revisors, die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen festzustellen. „Darüber entscheiden ausschließlich die zuständigen Gerichte“, hieß es in einer GdP-Stellungnahme. Zudem gebe es Zweifel an der Unabhängigkeit des Prüfers, der den Bericht erstellt hatte. Der sei Gewerkschaftsinformationen zufolge Beamter des Landeskriminalamts und damit dem Thüringer Innenminister dienstlich unterstellt.
Ein Sprecher des Ministeriums hatte am Donnerstag von einem unabhängigen, objektiven und neutralen Prüfer gesprochen. Der Bericht sei im Innenausschuss des Landtags vorgestellt worden. „Im Ergebnis wurde die Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Sachbereiches interne Ermittlungen bestätigt.“
Mehrere Durchsuchungen in der Vergangenheit
Bei der Staatsanwaltschaft Gera laufen seit einiger Zeit schon Ermittlungen unter anderem gegen Personalräte der Polizei, die im Verdacht stehen, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. In diesem Zusammenhang hatte es im November und im März Durchsuchungen gegeben, unter anderem in den Räumlichkeiten der GdP in Erfurt. Wegen dieser Durchsuchungen hatte es den Vorwurf gegen die internen Ermittler der Polizei gegeben, sie hätten rechtswidrig gehandelt.
Zusätzlich zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera laufen derzeit bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Betrugs- und Untreue-Ermittlungen gegen einzelne, führende Thüringer GdP-Gewerkschafter. Für diese Ermittlungen waren die Räume der GdP im Juni erneut durchsucht worden. Nach dpa-Informationen hat sich der Revisor mit diesen Durchsuchungen nicht beschäftigt. Das habe nicht in seinem Prüfauftrag gelegen, hieß es aus Ausschusskreisen. Die GdP wies die Betrugs- und Untreue-Vorwürfe stets zurück.
