Finanzminister Heere fordert mehr Steuern für Spitzenverdiener – und sieht beim Bürgergeld kaum Spielraum für Kürzungen. In der Debatte mahnt er zu mehr Sachlichkeit.
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere spricht sich in der Steuerdebatte für eine stärkere Beteiligung sehr hoher Einkommen und Vermögen aus. Damit könnten kleine und mittlere Einkommen gezielt entlastet werden. „Es ist inhaltlich absolut sinnvoll, so umzuverteilen, dass wir unten im Eingangssteuersatz Entlastung schaffen“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Heere verweist dabei auf den Solidaritätszuschlag. Er könne sich vorstellen, diesen in den Einkommensteuertarif zu integrieren, um das Aufkommen dauerhaft zu sichern. Ferner würde er moderate Erhöhungen für Spitzenverdiener unterstützen, damit diese einen höheren Beitrag leisten.
Kritik an Gerechtigkeitslücken
Heere spricht von „erheblichen Gerechtigkeitslücken“. Er unterstütze Überlegungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Spitzenverdiener und Vermögende stärker heranzuziehen. Eine internationale Diskussion über eine Milliardärssteuer sei „total wichtig“, betonte er. Auch bei großen Erbschaften müsse darüber nachgedacht werden, wie Begünstigte mehr zum Gemeinwesen beitragen könnten.
Grenzen beim Bürgergeld
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen, eine Größenordnung von fünf Milliarden Euro im Jahr. Heere zeigte sich skeptisch. „Beim Bürgergeld wird oft suggeriert, man könne riesige Beträge sparen“, sagte er. Es gebe jedoch „absolute untere Limits“, die durch das Bundesverfassungsgericht definiert seien. „Insofern sind die Einsparmöglichkeiten sehr begrenzt.“
Appell zu mehr Sachlichkeit
Heere beklagte insgesamt „eine aufgeregte Debatte, in der die eine Seite nur Steuererhöhungen fordert und die andere Seite nur Sozialreformen“. Überlegungen in beide Richtungen seien notwendig, betonte er.
Gerade in der schwierigen Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen sollten nicht ständig nur parteipolitische Maximalforderungen gestellt werden. In einer Koalition müsse jeder Abstriche machen. „Wir müssen Wege finden, wie wir unser Gemeinwesen zukunftsfähig finanzieren können“, sagte Heere. „Wir sollten die Diskussion darüber aber versachlichen.“
